BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die Steuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Die SPD will mit ihrem Kandidaten Steinbrück eine Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuern und eine Erhöhung der persönlichen Einkommensteuer für Spitzenverdiener von 45 auf 49 Prozent durchsetzen. Wir sehen diese Pläne überaus kritisch", sagte Grillo der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Steuerpläne der SPD lösen bei mir jedenfal
Vor der Sondersitzung des Bundestagsverkehrsausschusses hat Bahnchef Rüdiger Grube vom Bund mehr Geld für die Sanierung des überalterten Schienennetzes gefordert. "Die Bahn braucht mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr", sagte Grube in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir brauchen mehr Geld für Tunnel und Brücken." Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Von 34.000 Kilometern Schiene stammten mehr
Erstmals gibt es in der Führung der CDU konkrete Pläne dafür, wie ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aussehen könnte. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dadurch würde die finanzielle Belastung des Landes sinken. "Dann kann ich mir vorstellen
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage. "Dass die Bundeswehr überhaupt keine Spielräume mehr hat, stimmt nicht", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit widersprach er Philipp Mißfelder (CDU), der die Bundeswehr wegen laufender Missionen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sah. Für Schmidt ist die spannende Frage, ob die Bund
Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt hat darauf hingewiesen, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. "Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat", sagte Reinhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damals habe auch der frühere US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat in Sachen Ira
Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung". Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit
Trotz anhaltender Solarkrise will das Unternehmen Hanwha Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen bald wieder Gewinne erwirtschaften. "Wir sind zuversichtlich, 2014 schwarze Zahlen zu schreiben", sagte Geschäftsführer Charles Kim der "Mitteldeutschen Zeitung". In diesem Jahr wolle man zumindest in einzelnen Monaten profitabel arbeiten. Nach Worten von Kim stoppte der rasante Preisverfall für Solarmodule bereits um die Jahreswende. In Europa habe die Diskussion um das Anti
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien. "Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Welt müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter. "Dieses Zeichen muss vom Regime in Damaskus ebenso
Die Bundesregierung rechnet durch den Anstieg der EEG-Umlage auf 5,277 Cent für dieses Jahr mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach steigen die Umsatzsteuereinnahmen gegenüber 2012 von 948 Millionen auf 1,39 Milliarden Euro. Das Finanzministerium argumentiert in seiner Antwort, der Anstieg könne nicht mit
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell. "Im Duell kann Frau Merkel nicht mehr lavieren wie bisher, sie muss endlich Farbe bekennen. Das kann dann noch mal einen richtigen Schub für den Rest des Wahlkampfs geben", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Noch sei nichts entschieden. Gerade die vielen unentschlossenen Wähler könnten da
