Tritt zurück!", forderte ein Parlamentarier den Premierminister
auf, nachdem das Abstimmungsergebnis im Unterhaus verkündet worden
war. Schallender hätte die Ohrfeige nicht ausfallen können. Da hatte
David Cameron extra das Unterhaus vorzeitig aus der Sommerpause zu
einer Dringlichkeitssitzung zurückgerufen, da hatte er auf Druck von
Labour seinen ursprünglichen Antrag gar abgemildert, und dann das:
Die Regierung erlitt eine schm&a
Das Nein des britischen Parlaments hat der
Drohkulisse gegen den syrischen Machthaber Assad einen schweren
Schlag versetzt. Faktisch hat Obama nun die Wahl zwischen
militärischem Alleingang oder erneutem Zaudern. Für die Assad-Gegner
ist das eine Katastrophe. Aber zugleich hat sich das Parlament als
unabhängig erwiesen. Dem vermeintlichen Sog, dass ein Angriff
zwangsläufig und nur eine Frage von Stunden ist, haben sich die
Abgeordneten widersetzt. Sie haben so unterstr
Barack Obama steht vor der einsamsten Entscheidung seiner
Präsidentschaft. Ohne Segen der Vereinten Nationen, Unterstützung der
NATO und erheblicher Skepsis im US-Kongress liefe ein Militärschlag
in Syrien auf einen Alleingang hinaus. Nicht einmal der treueste
Verbündete in Großbritannien zöge mit in die Schlacht, nachdem das
britische Unterhaus Premierminister David Cameron abblitzen ließ. Bei
der Entscheidung für eine Strafakti
Berlin – Brandenburgs früherer Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke bereits
2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet. "Ich bin mir mit Dietmar
Woidke vor zwei, zweieinhalb Jahren einig geworden, so ist es und so
wird es, und man muss ja auch vorsorgen, falls man aus dem
Hubschrauber fällt oder gegen einen Baum fährt", sagte der
SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
In Bewegung kommt der Spritmarkt erst, wenn das
Oligopol bei den Kraftstoffproduktion zerschlagen wird und die Großen
gezwungen werden, Raffinerien zu verkaufen. Zugegeben, das ist für
die Politik nicht einfach durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht,
dass man es nicht versuchen sollte.
US-Politiker haben immer wieder beklagt, dass sich
die Europäer ihrer weltpolitischen Verantwortung entziehen. Und zwar
auf Kosten der USA. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die
Amerikaner erheblich zur Kriegsunlust ihrer europäischen Verbündeten
beigetragen haben. Es ist erst zehn Jahre her, dass die Regierung von
Präsident George W. Bush ein gigantisches Lügengebäude errichtete, um
den Einmarsch der US-Streitkräfte im Irak zu rechtfertigen. Die
Die Reaktion des Westens auf das Morden in Syrien
ist, so wie sie sich jetzt darstellt, ein politisches Desaster. Den
wortgewaltigen Stellungnahmen der ersten Tage folgten
Unentschlossenheit und Fehleinschätzungen. Von Washington bis London
gibt es nur Verlierer. Verlierer Cameron: Der britische Premier,
vehementer Befürworter eines Militäreinsatzes gegen das Assad-Regime,
wurde sogar von den eigenen Leuten im Stich gelassen und vom
Parlament mitsamt seinen Plänen ausge
Die Abstimmungsniederlage David Camerons beim
geplanten Militärschlag gegen das Assad-Regime geht in ihrer
Bedeutung weit über das innenpolitische Desaster für den britischen
Premier hinaus, dem sogar Parteifreunde in den Rücken gefallen sind.
Die überraschende Entscheidung in London hat weltpolitische
Bedeutung: Die traditionell enge militärische Beziehung zwischen den
USA und Großbritannien hat einen Riss bekommen. Das britische Nein
könnte die S
Der Schulkompromiss, den Rot-Grün und CDU 2011
geschlossen haben, hat Atmosphärisches bewirkt: Es herrscht wieder
Ruhe an der früher so erbittert umkämpften Schulfront. Das ist
positiv zu bewerten. Der Kompromiss hat aber auch dazu geführt, dass
immer mehr Schulen entstehen, die dem Grundprinzip "Länger gemeinsam
lernen" folgen. Das kann, muss man aber nicht befürworten. Zugleich
laufen andere Schulformen langsam, aber sicher aus. Die Hauptschul
Der Kanzlerin könnte an diesem Sonntagabend auf
die Füße fallen, dass sie ihren Herausforderer bislang im Wahlkampf
ignoriert hat. Dass sie sich nicht öffentlich mit Peer Steinbrück
auseinandergesetzt hat, ja noch nicht einmal seinen Namen einer
Erwähnung würdig fand, macht es nun für sie schwieriger. Jedes
direkte Argument gegen ihn muss sie erstmals öffentlich benennen.
Steinbrück hingegen grummelt seine Attacken gegen die Kanzlerin
wahr
