Seehofer fürchtet Leihstimmenkampagne für FDP

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürchtet angesichts der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP, dass es in der letzten Woche vor der Bundestagswahl zu einem deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen kommen könnte. Sollten die Freidemokraten am 15. September nicht wieder in den bayerischen Landtag einziehen, stehe der Union wenige Tage vor der Bundestagswahl "eine unberechenbare Woche" bevor, warnte CSU-Chef Seehofer kürzlich in ein

Ramsauer wollte 2011 in Syrien „die Zusammenarbeit forcieren“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich noch kurz vor Beginn des Aufstands in Syrien für die Interessen der deutschen Industrie eingesetzt: Nach bislang unbekannten Dokumenten der Bundesregierung sollte Ramsauer bei einem Damaskus-Besuch Anfang Februar 2011 helfen, etwa beim Eisenbahnbau "die Zusammenarbeit zu forcieren", wie der "Spiegel" berichtet. Obwohl der Arabische Frühling damals von Ägypten bis Tunesien bereits zahlreiche Staaten erfasst ha

Steinbrück: Platzeck-Rücktritt schadet SPD-Wahlkampf nicht

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt nicht, dass der angekündigte Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Wahlkampf seiner Partei schadet. "Platzeck hat einen ordentlichen Schuss vor den Bug bekommen. Wenn er daraus nach langen Wochen der Selbstbefragung und Beratung zu der Entscheidung kommt: `Ich habe noch ein Leben vor mir`, dann hoffe ich, dass dieser Schritt von allen respektiert wird", sagte Steinbrück in einem Inter

FDP sieht BND nach Enthüllungen über Datenweitergabe in Erklärungspflicht

Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht. "Die Berichte werfen erneut Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen. Nicht nur stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einer s

Forscher erwarten mehr erwerbstätige Mütter durch Kita-Gesetz

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige wird die Erwerbstätigkeit von Müttern signifikant erhöhen. Das prognostiziert eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums erstellt hat, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach wird die Beschäftigungsquote von Müttern mit Kindern im zweiten Lebensjahr durch die am 1. August in Kraft getretene Neuerung um mehr als

Steinbrück freut sich auf heiße Wahlkampfphase

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich trotz des Rückstandes seiner Partei in den Umfragen auf die bevorstehende "heiße Phase" des Wahlkampfes. "Ich bin weder schüchtern noch verzagt. Wahlkampf ist die `Krönungsmesse der Politik`", sagte Steinbrück der Zeitschrift "Superillu". Um den Abstand zur Amtsinhaberin und zur Union auszugleichen, setzt Steinbrück auf eine deutliche Unterscheidung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (C

Bericht: Daimler will neues Werk in Brasilien bauen

Mercedes-Benz wird laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine Fabrik in Brasilien errichten, weil der Verkauf von importierten Fahrzeugen auf diesem Wachstumsmarkt durch hohe Einfuhrzölle behindert wird. Spätestens 2015 soll die Montage der C-Klasse in Brasilien beginnen. Anfangs ist die Fertigung von rund 20.000 Autos pro Jahr geplant, später kann das Werk erweitert werden. Vorstand und Aufsichtsrat von Daimler sollen in den nächsten Monaten dar