Der Tagesspiegel: SPD-Kanzlerkandidat fordert von Regierungschefin mehr Aktivität in der Spähaffäre

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat
Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA
schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsches
Recht einhalten. "Ich würde mir mehr Aktivität von ihr wünschen",
sagte Steinbrück bei einer Matinee des Tagesspiegels am Sonntag.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspi

Chemie-Arbeitgeberpräsidentin warnt vor Frauenquote

Die neue Chemie-Arbeitgeberpräsidentin Margret Suckale hat die politischen Parteien vor der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote gewarnt. "Eine gesetzliche Quote führt nicht zu dem gewünschten Erfolg", warnte Suckale im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Suckale, die im Vorstand des Chemiekonzerns BASF das Personalressort führt, war im Juni zur neuen Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) ge

Papier fordert besseres Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgericht

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen, sich um ein besseres Verhältnis zu bemühen. "Wenn es atmosphärische Störungen gibt, und das ist wohl so, dann ist das bedauerlich", sagte er der "Welt". "Man sollte wirklich den Versuch unternehmen, verbal abzurüsten. Beide Seiten sollten sich anstrengen, wieder ein harmonisches Verhältnis zu s

Pharmaindustrie fordert staatliche Absatzförderung für Nachahmer-Produkte von Biopharmaka

Angesichts des schleppenden Absatzes neuartiger Nachahmer-Medikamente für biotechnologisch herstellte Arzneimittel, sogenannte Biosimilars, fordert die Lobby der Hersteller dieser preiswerteren Medikamente Hilfe vom Gesetzgeber. "Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, mit denen Krankenkassen und Ärzte verpflichtet werden, Biosimilars Vorfahrt zu geben", sagte der Geschäftsführer von Pro Generika, Bork Bretthauer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Weltw

neues deutschland: Vertreter der Serben in Kroatien: Zagreb pflegt Kriegsmythen

"Die Serben in Kroatien sind der erste Teil des
serbischen Volkes, der zusammen mit Kroatien in die EU eintritt.
Deswegen werden Probleme der serbischen Gemeinschaft künftig nicht
mehr nur ein kroatisches, sondern ein europäisches Problem sein."
Diese Auffassung vertritt Milorad Pupovac, Vorsitzender des
Serbischen Nationalrats, des Dachverbandes der Serben in Kroatien, in
einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Mo

Bundesländer erzielen im ersten Halbjahr 2013 Haushaltsüberschuss

Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht. Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen

Mahle und Bosch planen neues Werk für Turbolader

Mahle und Bosch planen mit ihrem Joint Venture BoschMahle Turbosystems ein neues Werk für Turbolader. "Wegen der hohen Nachfrage werden wir ein neues Werk außerhalb Europas bauen", sagte Mahle-Chef Heinz K. Junker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Nach früheren Angaben wurden seit Frühjahr 2012 bereits über 100.000 Lader ausgeliefert. Dem jungen Gemeinschaftsunternehmen war es unter anderem gelungen, Volkswagen als Kunden zu gewinnen. Bislang verf&

SPD-Verteidigungsexperte fordert besseren Schutz von Bundeswehreinrichtungen

Nach dem jüngsten Anschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr fordern Politiker einen besseren Schutz für Einrichtungen der Armee und eine stärkere Ächtung der Gewaltaktionen: "Die Bundeswehr muss aufpassen, dass durch die Sparmaßnahmen und durch den Abbau des Personals nicht Sicherheit aufgegeben wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der "Welt". Hier gebe es inzwischen ein "ernsthaftes Problem

Nicole Gohlke : Gemeinsam ganztags lernen

"Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte
nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas
dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass
Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien
hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und
Ländern", erklärt Nicole Gohlke, Bildungsexpertin im Spitzenteam der
LINKEN und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur
im Zus