Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: "Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen", sagte Papier der "Welt". "Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt
Jede zehnte deutsche Gemeinde hat bisher ihr Widerspruchsrecht gegen den Zensus 2011 genutzt, insgesamt sind es schon mehr als 800 Kommunen. Fast die Hälfte von ihnen liegt in Baden-Württemberg, auch Hamburg und Berlin haben ihr Veto eingelegt, wie der "Spiegel" berichtet. Der tatsächliche Widerstand gegen die Ergebnisse der Volkszählung dürfte demnach noch deutlich größer sein, denn in einigen Bundesländern findet derzeit ein Anhörungsverf
In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: "Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen." Dass die Vorschriften, die jedes
Ein negativer Schufa Eintrag schränkt den Handlungsspielraum, den man hat, gehörig ein. Man bekommt mit so einem Eintrag zum Beispiel keinerlei Kredit mehr.
Der neue Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser hat dem Vorwurf widersprochen, er sei an einer Intrige gegen seinen Vorgänger Peter Löscher beteiligt gewesen: "Das ist Unsinn", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wer meint, ich hätte den Chefwechsel von langer Hand mit angestoßen, der irrt." Als der Vorstand festgestellt habe, dass Siemens das Gewinnziel für 2014 nicht erreichen werde, habe man aus rechtlichen
Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat vor rot-rot-grünen Gedankenspielen gewarnt. "Die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sind so gewaltig, dass ein solches Bündnis für die Bundesrepublik einer politischen Katastrophe gleichkäme", sagte Clement dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn der linke Parteiflügel auf eine Koalition mit der Linkspartei drängen sollte, droht
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen. "Der Soli bleibt", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er wolle nur das versprechen, was auch zu halten sei, so der CSU-Chef. Es werde "keine neuen Schulden geben, sondern nach Möglichkeit einen Abbau der Altschulden". Es gebe aber auch keine zusätzlichen Belastungen des Steuerzahlers, versprach Seehofer. D
Der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, beschwert sich nach Aussage der Kanzlerin nur selten über das von Merkel zubereitete Essen. In dem noch unveröffentlichten CDU-Wahlprospekt für die Bundestagswahl, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, präsentiert sich die Parteivorsitzende auch als Haus- und Ehefrau. Sie erzählt darin, dass ihr Mann an ihrer Kartoffelsuppe und ihren Rouladen meist wenig auszusetzen hat. "Mein Ma
Die SPD kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als in Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 40,7 Prozent, was einem Verlust von 0,1 Punkten entspricht. Die FDP kommt unverändert auf 5,2 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent (Vorwoche
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen. "Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die bayerische Landtagswahl. Da ist es schwierig, noch einen Parteitag unterzubringen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Allerdings werde es am 12. September bei einem Wahlkonvent in Mainz "eine klare Aussage gegen die Ampel geben". Die Forderung nach e
