Trotz der Bemühungen des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber um Bürokratieabbau in der EU sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) keine Fortschritte auf diesem Gebiet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein DIHK-Positionspapier. Demnach droht eher eine weitere Zunahme bürokratischer Vorschriften. Als Beispiel nennt der DIHK unter anderem die Brüsseler Pläne für eine Frauenquote. Stoiber enga
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, plädiert angesichts des immer größer werdenden Fachkräftemangels für ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren. "Wer kann, soll bis 70 arbeiten", sagte Kentzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Viele Ältere seien fit. "Selbst wenn sie nur halbe Tage arbeiten, ihre Erfahrung kann uns helfen", so Kentzler weiter. Wenige Wochen vor Beginn des neuen
Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett hat sich strikt gegen die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. "Die Palästinenser verdienen sicher Autonomie, aber ein eigener Staat auf unserem Territorium bedeutet das Ende des Staates Israel", sagte Bennett im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir wollen keinen Selbstmord begehen." Immer wenn man versucht habe, eine perfekte Lösung für den Nahostkonflikt zu fin
Nouripour fordert gelockerte Sanktionen
gegenüber Iran
Grünen-Politiker: Mit Druck auf Ruhani Menschenrechte verbessern –
CDU-Außenpolitiker Polenz: Präsidenten eine Chance geben
Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben
die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran
gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid No
Gut zwei Drittel der Eltern in Deutschland (70 Prozent) wollen ihr Kind auf eine Ganztagsschule schicken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wünschen sich 32 Prozent der Eltern Ganztagsschulen, in denen sich für alle Schüler verbindlich der Unterricht bis nachmittags mit Freizeitphasen abwechselt, 38 Prozent wollen ein freiwilliges Nachmittagsprogramm. Allerdings besuchen nur 30,6 Pr
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Der Finanzminister ist zuständig für die Ordnung der Finanzen." Angesichts d
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der "Welt". Millionen Deutsche geben jeden Tag Unmengen eigener Daten
Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter
Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung
fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der
anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein
Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im
Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Der FDP-Politiker hält zwar einen Stellenabbau im Landesdienst für
nötig, nicht aber d
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