Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal
befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen
Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf
dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu
entscheiden. "Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte
die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen
Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein
zugänglichen Quelle
Der Dekan der Medizinischen Fakultät in Halle,
Michael Gekle, sieht das eigene Sparpotenzial bei fünf Millionen Euro
oder zehn Prozent des Budgets. Das sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) vor dem
Hintergrund der aktuellen Spardebatte in Sachsen-Anhalt. Allerdings
könne seine Fakultät die Spareffekte nicht an das Land
zurückgeben. "Wir benötigen einen Großteil davon, damit wir unsere
Forschungsschwerpunkte
Als Reaktion auf eine mögliche Verwicklung privater Telekommunikationsunternehmen in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Um die Weitergabe von Daten deutscher Kunden an die Nachrichtendienste zu verhindern, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Datenuntreue. "Ich bin dafür, die unberechtigte Weitergabe von anvertrauten Daten künftig unter Strafe z
Das Bundesarbeitsministerium hat sich für den Einsatz von Hartz IV-Empfängern als Ein-Euro-Jobber bei der Bewältigung von Schäden der jüngsten Flutkatastrophe ausgesprochen. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Der Einsatz von Hartz-Empfängern als Ein-Euro-"Schrubber" verstoße nicht gegen die Grund- und Menschenrechte, stellte das
Ost-Arbeitnehmer profitieren im Alter immer stärker von Rentenvorteilen für die neuen Bundesländer. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die neueste Rentenzugangsstatistik berichtet, erhielten im vergangenen Jahr Neurentner in Ost-Berlin, Sachsen und Brandenburg höhere Renten als Senioren in vielen West-Bundesländern. Besonders auffällig ist dem "Bild"-Bericht zufolge der Unterschied in Berlin: Im Westteil gab es mit 981 Eur
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zehrt einen immer größeren Teil der Ersparnisse in Deutschland auf. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der Postbank meldet, verlieren die Sparvermögen bei Banken in diesem Jahr real rund 14 Milliarden Euro an Wert. Im nächsten Jahr liegt der Vermögensverlust demnach unterm Strich sogar bei 21 Milliarden Euro. "Durch den Anstieg der Inflation bei anhaltend n
Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi, sieht gute Chancen, dass seine Partei in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wird und er selbst Außenminister wird. "Bild am Sonntag" sagte Gysi: "Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert." Zur Begründung seines Optimismus sagte Gysi: "Die SPD wird nach dem 22. September lernen: Entweder sie bewegt sich auf uns zu oder sie
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat
bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer
Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere
Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die
Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind
wir uns alle einig", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nach den bisherigen Planungen
der schwarz-gelben Re
Die Eigentümer des Duisburger Familienkonzerns
Haniel können für 2013 wieder mit einer Dividende rechnen, nachdem
diese 2012 wegen der Milliarden-Verschuldung des Konzerns ausgefallen
war. "Nach unseren Vorstelllungen soll das ein einmaliger Vorgang
bleiben", sagte Haniel-Chef Stephan Gemkow der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir wollen für
2013 wieder eine Dividende zahlen." Der Konzern habe nun wiede
Die Krupp-Stiftung kann den Nachfolger für den
am Dienstag verstorbenen Berthold Beitz als "Vorstand" oder als
"geschäftsführendes Mitglied" des Kuratoriums wählen. "Den Vorsitz im
Kuratorium führt das geschäftsführende Kuratoriumsmitglied, sofern
ein solches bestellt ist. Andernfalls wählt das Kuratorium aus seiner
Mitte für die Dauer von jeweils drei Jahren einen Vorsitzenden",
zitiert die "Rheinische Post"
