Der ehemalige Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und heutige Nachrichtendienst-Koordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, weist eine Verantwortung für das rechtswidrige Speichern von Daten über Journalisten zurück. "Ich habe von den Vorgängen keine Kenntnis", sagte Heiß der "Welt". Das liege auch daran, dass die beschriebenen Speicherungen bereits lange her seien. Heiß war von 2007 bis 2009 Verfassungsschutzpr
Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der
Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen. "Ich
hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen
Regierungsbeauftragten für den Osten gäbe", sagte der amtierende
Ostbeauftragte Christoph Bergner (CDU) der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben noch
Solidarpaktleistungen abzuwickeln und den nächsten
Lände
Mehrere deutsche Firmen, darunter ein bekannter Konzern, haben Damaskus in den Jahren 2002 bis 2006 Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung des Giftgases Sarin dienen könnten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "informierte Kreise". Bei keinem der Lieferanten handelt sich nach SZ-Informationen um kleine Firmen. Die syrischen Betriebe, die die Chemikalien bezogen, gehören nicht zum industriell-militärischen K
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor
Verwechslungsgefahren durch Umfrageveröffentlichungen am Wahltag
gewarnt. "Die täglichen Wasserstandsmeldungen der jeweils neuen
Ergebnisse bis zum Wahltag halte ich nicht für eine Errungenschaft",
sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitag-Ausgabe). Nach Lammerts Ansicht sollten sich
Veröffentlichungen sogar am Wahltag "von selbst verbieten". Er
Der Inhaber der Tengelmann-Grupe, Karl-Erivan
W. Haub, hat für heute (Freitag) in der Kantine seiner
Hauptverwaltung ein Fleischverbot verhängt. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, will Haub
damit gegen eine Forderung der Grünen protestieren. Haub sagte der
Rheinischen Post: "Die Grünen fordern einen fleischlosen ,Veggie Day–
pro Woche für Deutschlands Kantinen. Um zu verdeutlichen, was eine
solche B
Die Sensibilität des deutschen Finanzsektors
für Geldwäsche-Aktivitäten hat sich in den vergangenen Jahren
deutlich erhöht: Die Anzahl der Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche, die
unter anderem von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern beim
Bundeskriminalamt abgegeben wurden, hat sich seit 2008 auf mehr als
14000 im Jahr 2012 verdoppelt. Das geht aus der Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion
zur Bilanz der Bundesre
Der Textilpflegeverbund ist seit mehreren Jahren Fördermitglied der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland. Das Unternehmen setzt sich vor allem für das nachhaltige Projekt"Exzellente Ausbildung"des Verbandes im Bereich Housekeeping ein.
CDU und CSU haben eine blockierende Haltung der SPD-geführten Länder und Baden-Württembergs im Kampf gegen Zwangsprostitution beklagt. Die SPD wolle "den Fehler von Gerhard Schröder nicht eingestehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Das von der Regierungskoalition verabschiedete Gesetz schreibe eine effektivere Überwachung von Prostitutionsstätten vor. Dies solle auch dem Kampf gegen Zwangsprostit
Syriens Diktator Assad pokert hoch: Wenn die
Vereinigten Staaten wollen, dass die Chemiewaffen vernichtet werden,
sollen sie dafür zahlen. Und auch beim Tempo fehlt es Assad am
nötigen Elan. Es werde lange dauern, bis die Giftgas-Vorräte
vernichtet seien, ließ er die Weltöffentlichkeit wissen. Bis morgen
soll Assad Klarheit schaffen über die Lage der unterirdischen Bunker
mit ihren tödlichen Giftgas-Waffen. Niemand wird allerdings mit
letzter Sicherheit
Das ZDF hat am Donnerstag ein letztes Mal Umfragewerte vor der Bundestagswahl veröffentlicht. Das Ergebnis: CDU/CSU 40,0 Prozent, SPD 27,0 Prozent, FDP 5,5 Prozent, Linke 8,5 Prozent, Grüne 9,0 Prozent, AfD 4,0 Prozent, Sonstige 6,0 Prozent. Ein Wert für die Piraten wurde nicht separat ausgewiesen. Damit hätte die bisherige Koalition eine hauchdünne Mehrheit. Nach Angaben des ZDF wurden für die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 1.369 Personen am Mittwoch und Donne
