Verteidigungspolitiker der CDU/CSU fordern einen industriefreundlicheren Kurs der Bundesregierung. "Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden – auch gegen medialen Widerstand", schreiben die Verteidigungsexperten der Union, darunter die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck und Florian Hahn, in einem Strategiepapier, berichtet der "Spiegel". Es sei nicht notwendig, das Parlament stä
In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl startet die FDP noch eine massive Zweitstimmen-Kampagne. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, werden in den kommenden Tagen vier Millionen Postwurfsendungen an "FDP-affine Haushalte" verschickt. Die Liberalen wollen noch einmal eine Million Handwerker, Landwirte, Selbstständige, Ärzte oder Ingenieure persönlich mit Briefen anschreiben. Zwei Tage vor der Wahl sollen in den 60 größten Einkaufszentren
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Bürger an Gewinnen neuer Stromtrassen zu beteiligen, birgt offenbar Risiken. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge stellt ein von Altmaier in Auftrag gegebenes Gutachten wesentliche Elemente des Konzepts in Frage. Der Umweltminister hatte eine Anleihe mit einer Rendite von fünf Prozent ins Spiel gebracht, von der in erster Linie betroffene Anwohner profitieren sollen. So will Altmaier die Akzeptanz für neue Tr
Die rechtsextreme NPD zeigt nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern massive Präsenz auf dem sozialen Netzwerk Facebook, um Anhänger zu mobilisieren. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die bundesweite Facebook-Seite der NPD hat laut Facebook mittlerweile mehr als 40.000 Freunde. Damit liegen die Rechtsextremisten, gemessen an ihren Facebook-Freunden, vor den Grünen und der FDP. Der Strategiewechsel verschafft der Partei offenbar neue Resonanz. Der Chef de
In Bayern haben um acht Uhr am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 9,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme zur Wahl der 180 Abgeordneten des bayerischen Landtags abzugeben. Es stehen 15 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.769 Kandidaten zur Wahl. Umfragen sehen dabei die regierende CSU und den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten in der klaren Favoritenrolle. Dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, amtiere
Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen Union und FDP in den Umfragen auf etwa ebensoviele Stimmen wie SPD, Grüne und Linke. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,7 Prozent, wenn heute schon Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 26,0 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent, die Grünen auf 10,8 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 8,5 Pro
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. "Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Solidaritätszuschlag stehe "nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft". Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren. Die FDP f
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat eigene Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten und den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) sowie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebracht. "In meiner Generation heißt die Kanzlerin Angela Merkel und sie macht das richtig gut", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende de
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Umfragen warnt die SPD vor einem zu großen Einfluss der Demoskopie: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Umfragedemokratie werden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Welt am Sonntag". In Wahlkampfzeiten werde die öffentliche Meinung stark von Umfragen geprägt. Aber, so Oppermann: "Mit Umfragen darf keine Politik gemacht werden." Die FDP kritisierte die Entscheidu
Der Zweite Vorsitzende der IG Metall und künftige Gewerkschaftschef, Detlef Wetzel, plädiert für einen lockereren Umgang mit Arbeitszeitregelungen für Ingenieure. Die Gewerkschaft sei "immer gefordert, die unterschiedlichen Sichten der Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen. So ist der Bandarbeiter um jede Minute froh, die er nicht am Band stehen muss. Für ihn ist eine tägliche Arbeitszeitverkürzung ein Segen", sagte Wetzel der "Welt a
