Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Syrien-Politik von Präsident Barack Obama heftig kritisiert. Rumsfeld sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Obama tut sich so schwer, weil er niemandem genau erklärt hat, was er zu tun hofft und was er eigentlich erreichen will. Um Unterstützung im Kongress und von anderen Nationen zu erhalten, muss er ein klares Kriegsziel formulieren." Skeptisch äußerte sich Rumsfeld zu dem russische
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt davor, dass die EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren zu einem Anstieg der Mobilfunktarife in Deutschland führen könnte. "Unsere Sorge ist, dass die Konzerne sich dieses Geld wiederholen, indem sie einfach die nationalen Tarife anheben", sagt VZBV-Chef Gerd Billen dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte vergangene Woche angekündigt, die teuren Auslandstar
Union und FDP wollen einem Medienbericht zufolge noch vor der Wahl ein Signal in der Sozialpolitik setzen und planen, am Mittwoch im Kabinett einen weiteren Branchen-Mindestlohn zu beschließen. Für 11.000 Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk soll erstmals der Tariflohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden, berichtet der "Spiegel". Das wäre der siebte Mindestlohn, den die Koalition verabschiedet. In den ne
Wann hat es das jemals gegeben, dass die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände eine gemeinsame Front bilden und gleiche Forderungen erheben
Mit einem Pakt für den Wiederaufbau wollen die Europäische Union (EU) und die Regierung von Somalia den ostafrikanischen Krisenstaat befrieden. Das kündigen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) an. Durch den Pakt, der an diesem Montag bei einer Konferenz in Brüssel beschlossen werden soll, "werden klare politische Zielsetz
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD und
das Deutsche Kinderhilfswerk rufen zum Start der Aktionstage "Zu Fuß
zur Schule und in den Kindergarten" die Kommunen auf, Straßen
kinderfreundlicher zu gestalten. Nach Ansicht der Verbände muss der
Aspekt der Kinderfreundlichkeit stärker als bisher bei der
Verkehrsplanung berücksichtigt werden.
Die Aktionstage beginnen am Montag, den 16. September und enden
zwei Wochen später am 29. Septemb
"Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose
Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen
verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter
Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch
bilanziert", so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in
Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof.
Die Al
Die Deutschen würden nach der anstehenden Bundestagswahl am liebsten von einer Großen Koalition regiert werden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" favorisierten 26 Prozent ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Mit 17 Prozent Zustimmung folgt auf Platz zwei eine rot-grüne Koalition. 13 Prozent der Wähler wünschen sich die Fortsetzung der amtierenden Regierung aus Union und FDP. Neun Prozent favorisieren ein Linksbündnis Rot-Rot-
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Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD wehren. Dabei geht es nach einem Bericht des "Spiegel" um Äußerungen des Staatsoberhaupts zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Nach einem Auftritt vor Oberstufenschülern Ende August war Gauck in der Presse unter anderem mit den Worten zitiert worden: "Wir brauchen Bürger, die auf die St
