US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes geworben, sich die Option eines militärischen Eingriffs aber weiter offen gehalten. Gleichzeitig forderte er den US-Kongress auf, die Abstimmung über eine Militärintervention zu verschieben. Den mutmaßlich von der syrischen Regierung durchgeführten Giftgasangriff am 21. August bezeichnete er als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Doc
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski spielte nach Informationen der "Welt" eine entscheidende Rolle im Vorfeld des russischen Vorstoßes, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Danach unterbreitete Sikorski seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry bereits am 29. August einen entsprechenden Vorschlag. Spuren zu Sikorkis Initiative finden sich bereits früh auf Twitter. So twitterte Sikorskis Frau, die "Washington Post"
Der Garantiezins für Lebensversicherungen bleibt trotz weltweit niedriger Zinsen vorerst stabil. Wie "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet, rechnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) damit, dass der Satz auch 2014 unverändert bei 1,75 Prozent bleibt. BaFin-Präsidentin Elke König sagte zu "Bild": "Eine Absenkung zum 1. Januar 2014 ist unwahrscheinlich." Und weiter: "Nach unseren Erkenntnissen können die Lebens
Die Jobcenter ziehen die Zügel gegen Hartz IV-Bezieher wieder an: Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) verhängten sie im Mai 90.950 Sanktionen gegen Stütze-Empfänger. Das war der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt. Im Schnitt wurde den Betroffenen dem "Bild"-Bericht zufolge die Stütze um 109,91 Euro gekürzt. Bestraft wurden vor allem
Die Pläne der Union für eine PKW-Maut für Ausländer haben nach geltendem Europa-Recht wenig Chancen. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio (59), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Europäische Recht erlaubt keine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern. Wenn man eine Maut für alle einführt und für die Inländer die Kfz-Steuer entsprechend senkt, muss das kein Rechtsve
Die Bundeswehr hat Aufträge im Wert von 1,44 Millionen Euro an Werkstätten für Behinderte vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) zitiert. Danach ist die Anzahl der Aufträge von zwei im Jahr 2004 auf 55 im Jahr 2012 gestiegen. Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsaufträge an Behinderten-Werkstätten forderte der behindertenpolitische Sprecher der
Die insolvente Baumarktkette Praktiker treibt den Ausverkauf in ihren Filialen mit immer höheren Rabatten voran. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bieten einzelne Geschäfte mittlerweile bis zu 95 Prozent Preisnachlass auf das gesamte Sortiment. Aktuell gibt es diese Rabatte unter anderem in den Filialen in Berlin-Wedding und in Weißwasser. "Die Märkte müssen einfach geräumt werden", sagte eine Sprec
Die Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags Gruner + Jahr, Julia Jäkel, will mehrere hundert Millionen Euro in den Umbau des Unternehmens investieren und den Verlag wieder zum Wachsen bringen. Dies kündigte sie in einem Gespräch mit der F.A.Z. an. "Wir werden uns radikal verändern", betonte Jäkel, die langfristig eine zweistellige Umsatzrendite anpeilt. "Wir betreiben ein Inhalte-Geschäft und sind fest davon überzeugt, dass wir damit langfr
Bisher unveröffentlichte Daten des Finanzministeriums zeigen: Die obere Hälfte der Steuerpflichtigen zahlt inzwischen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommmens. Nach der Wahl dürfte es kaum weniger werden, wie die F.A.Z. berichtet. Große Steuerentlastungen sind in den kommenden vier Jahren nicht zu erwarten. Anders als vor den vergangenen Bundestagswahlen kämpft keine Partei mit großen Versprechen um ihre Stimmen. Im Gegenteil planen SPD, Grüne und die Linke
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die jüngste Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seiner
Partei scharf zurück gewiesen. "Wir brauchen keine Belehrungen vom
Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo Sarrazin und
einen verkappten Rechtspopulisten wie Heinz Buschkowsky in ihren
Reihen duldet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "Wir sollten zu einer
