Nach vierjährigen Ermittlungen verhängt das Bundeskartellamt demnächst die ersten Millionenbußen gegen das sogenannte Wurstkartell. Im Jahr 2009 hatte die Bonner Behörde 19 Wurstfabrikanten durchsucht, um Beweise für illegale Preisabsprachen in der Branche zu finden. Inzwischen hat sich die Zahl der Beschuldigten auf zwei Dutzend Firmen erhöht, wie der "Spiegel" berichtet. Die Branche befürchtet Strafen in insgesamt dreistelliger Millionenhö
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach "Spiegel"-Informationen eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung eine "radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den ersten 100 Tagen nach der Wahl". In einer Energiekonferenz "unter Leitung des Kanzleramtes", so Grillo in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", müssten sich alle "wichtigen Gruppen, also Verbraucher, Umweltverbände, Politik und Industrie verstä
Die US-Botschaft in Berlin hat in einer scharfen Protestnote an das Auswärtige Amt den Spähangriff deutscher Sicherheitsbehörden gegen das Frankfurter US-Generalkonsulat kritisiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wandte sich Botschafter John B. Emerson mit einer Démarche gegen den Einsatz eines Hubschraubers, der im Tiefflug Gebäude und Antennenanlagen des Generalkonsulats fotografiert habe. Auslöser der Aktion war offenbar der Verdacht vo
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat auf den großen Einfluss der Lobbyisten auf die Arbeit des Parlaments hingewiesen. "Der Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung ist beachtlich, und er ist in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", so Lammert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seit dem Umzug der Regierung und des Bundestages nach Berlin habe sich nicht nur die Zahl der Journalisten, sondern auch die der Lobb
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht große Fortschritte bei der Überwindung der Euro-Krise. "All die, die sich mit Wetten gegen den Euro persönlich bereichern wollten und in der Öffentlichkeit Panik schürten, haben sich böse verspekuliert", schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Währungsunion wird nicht auseinander brechen. Im Gegenteil: Europa ist durch die Krise weiter
Die SPD kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 25 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen zusammen bei 40 Prozent (Vorwoche: 40,3 Prozent). Die FDP erreicht 5,5 Prozent (Vorwoche: 5,7 Prozent), die Grünen kommen auf 11,3 Prozent (Vorwoche: 1
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), fordert nach der Bundestagswahl ein eigenständiges Energieministerium. "Das würde der Energiewende gut tun", sagte Vassiliadis der "Welt". Derzeit sind das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium für jeweils unterschiedliche Energiebereiche zuständig. "Beide Seiten werden von starken Lobbygruppen beeinflusst", sagte Vassiliadis. Eine Bündelung der Zu
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, den Soli für den Schuldenabbau der Bundesländer einzusetzen. "Ich bin dafür, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zu nutzen, damit die Länder Spielräume gewinnen, ihre jahrzehntelang gewachsenen Schulden zurückzuzahlen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Das würde Deutschland auch international helfen." Den Solidaritätszuschlag könne es nicht begr&uum
