Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Darstellung der Grünen bei der Abrechnung von Hartz-IV-Zuschüssen ohne Not 284 Millionen Euro an die Bundesländer verschenkt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Durch die Zustimmung zu einer am 5. Juli verabschiedeten Rechtsverordnung habe das Ministerium entgegen seiner eigenen, schriftlich dokumentierten Rechtsauffassung darauf verzichtet, eine Rückzahlung unverbr
Huawei, einer der international
führenden Anbieter von Informations- und
Kommunikationstechnologielösungen (IuK), eröffnete heute den Huawei
Enterprise Networking Congress 2013 (HENC 2013) in Schanghai. Unter
dem Motto "Agile Network, Agile World" (Flexibles Netzwerk, flexible
Welt) lockt der HENC 2013 Geschäftsführer von Unternehmen, IT-Leiter,
technische Experten und Führungskräfte aus dem Bereich der
Netzwerktechnologie aus unterschiedlichen
Es ist zum Verzweifeln für die Opposition: Da
legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte
Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts! »Wie gewonnen, so
zerronnen«, heißt es für Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen. Und
langsam, aber sicher läuft Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und
Jürgen Trittin die Zeit davon. Ja, Steinbrück war im TV-Duell und
auch in der Generaldebatte des Bundestages auf Auge
Es war ein Urteil, das schon deshalb in die
juristische Literatur eingehen wird, weil es so gut wie niemals
vorkommt, dass jemand wegen »Beihilfe zum Mord durch Unterlassen«
verurteilt wird. »Unterlassen« – das beschreibt die Weigerung Fendi
Özmens, in der Tatnacht seinen erwachsenen Kindern, die Arzu entführt
hatten, die Umkehr zu befehlen. Denn gegen den Willen des
Patriarchen, da war sich das Gericht sicher, hätten die Geschwister
Arzu nicht hinge
Unseren täglichen NSA-Skandal gib uns heute.
Aber mal ehrlich: Die Meldung, dass Amerikas Auslandsgeheimdienst
sich von nichts und niemandem, erst recht nicht von Firewalls und
kryptologischen Verschleierungstechniken beim Ausspionieren aufhalten
lässt, kann nicht überraschen. Dass die digitalen Landsknechte von
Fort Meade dabei Internetfirmen die Pistole auf die Brust setzen und
zum Betrug am Kunden zwingen, ist ebenso atemberaubend wie rechtlich
fragwürdig. Aber durch
Arbeitsplätze, Wirtschaftsaufschwung –
augenblicklich sind die Deutschen ganz zufrieden. Dennoch gibt es
Gründe, sich aufzuregen – für viele Bürger gehört die Energiewende
sicher dazu. Kein Wunder: Schließlich ist der Strompreis während der
vergangenen 13 Jahre auf etwa das Doppelte gestiegen. Und im nächsten
Januar kommen wieder ein paar Cent hinzu – unter anderem, weil die
Ökoumlage angehoben wird. Was bringt die Energiewende den Bürgern
Seit Wochen erfahren wir aus den Unterlagen des
ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine
Ungeheuerlichkeit nach der anderen. Es mag sein, dass mancher die
Meldungen schon gar nicht mehr lesen mag. Das aber wäre ein Fehler.
Die neuesten Meldungen sind nämlich mehr als ein weiteres Detail. Sie
sind der Beleg dafür, dass die Sicherheitsdienste der USA und
Großbritanniens das weltweite Internet als nichts anderes betrachten
als einen Tummelplatz von gefä
Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger
schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der
Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts.
Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt
gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf
Selbstverteidigung und zum anderen die Autorisierung durch den
Sicherheitsrat. An beidem fehlt es Obama. Schlägt er nun trotzdem
los, so zeigt das zweie
Es wird immer deutlicher, dass die Industrie-
und Schwellenländer nur noch wenig Energie aufbringen, um
Finanzmarktreformen fortzusetzen. Die Luft ist bei diesem Thema raus.
Dabei kann die G20 durchaus auf Erfolge verweisen. Zu den wichtigsten
Vorkehrungen gegen künftige Bankenkrisen gehört die vor einigen
Jahren gefasste Entscheidung, dass die Geldhäuser mehr Eigenkapital
bilden müssen. Damit sind sie besser gegen Turbulenzen gewappnet.
Verbessert hat sich auch die
