In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen für den Fall ins Spiel gebracht, dass die "Spitzelei" nicht sofort und bedingungslos beendet wird. "Die Merkel-Files im Giftschrank der Amerikaner sind eine Zeitbombe, die jederzeit Milliardenschäden anrichten kann", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn die USA
Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium
den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in
die heute beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für
Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut Zeitung ein internes
Arbeitspapier vor.
Darin heißt es, dass die Zuordnung zum ohnehin stets mitberatenden
Justizm
Der Essener Stahlkonzern Thyssen-Krupp Steel
plant für das nächste Jahr Millioneninvestitionen in dreistelliger
Größenordnung am Standort Duisburg. Das sagte Vorstandsmitglied
Herbert Eichelkraut der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
So soll unter anderem für rund 100 Millionen Euro einer der
Großhochöfen auf den neuesten Stand gebracht werden. Weitere rund 80
Millionen Euro sollen in die Modernisierung
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre
kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte,
würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dass sie es nicht tut, wundert mich nicht: Der ganze Skandal hat von
Anfang an auch eine deutsche Dimension. BND und Ver
Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik
(CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen
Mentalität begründet. "Das hat schon was mit einer Mentalität zu
tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Die Amerikaner verführen derzeit nach dem Motto:
"Wir brauchen auf niemanden Rücksicht zu nehmen. Wir sind selbst die
Größten, die Stärksten und die Besten
– Norwegen steht 2013 an der Spitze der Rangliste, während der Wohlstand
weltweit weiterhin steigt.
– In denUSA und im Vereinigten Königreich nimmt die Wirtschaftsleistung ab.
– Das Legatum Institute präsentiert seine "Vision 20:20" für Länder, von
denen erwartet wird, dass sie in der Wohlstandsrangliste aufhöhere Ränge klettern
werden.
Der neueste Legatum Prosperity Index(TM) (Wohlstandsindex vom
Legatum Institute), der Länder nach
In der Bundestagsfraktion der Linke wird offenbar erwogen, eine Stasi-Überprüfung auch auf Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen auszudehnen. Man werde darüber nachdenken, "wie Wiederholungen vermieden werden können", sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der "Welt" unter Bezug auf aktuelle Gerüchte über die angebliche Stasi-Tätigkeit einer hochrangigen Mitarbeiterin. Denkbar sei, eine Stasi-Überprüfung von Mitar
Nach dem Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorgehoben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Murphy: "Wir teilen die gleichen Werte, die gleichen Leidenschaften, die gleichen Erinnerungen – das ist der Kern unserer Freundschaft. Als Partner stellen wir uns den gleichen Herausforderungen: Afghanistan, Iran, Syrien, die Krise
Deutschlands Stromindustrie warnt angesichts einer neuen Welle von Kraftwerksabschaltungen vor gefährlichen Blackouts in Europa. Dem gesamten Kontinent drohten Engpässe, sagte Peter Terium, Chef des zweitgrößten deutschen Stromkonzerns RWE, in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Schon in den vergangenen beiden Wintern war die Lage angespannt. Nun gehen überall in hohem Tempo weitere Anlagen vom Netz", sagte der Nie
Die SPD möchte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bis Mitte November eine Übereinkunft über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro abschließen. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, verlautete aus SPD-Kreisen in Berlin. Das Treffen findet zwischen vom 14. bis 16. November in Leipzig statt. Die Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot dürften nach Einschätzung der drei
