Die für Januar 2014 erwartete Senkung des Rentenbeitragssatzes auf bis zu 18,3 Prozent wird immer unwahrscheinlicher. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sind sich die Renten-Unterhändler von CDU/CSU und SPD schon vor Beginn der Verhandlungen über eine Große Koalition einig, den Beitrag auch im kommenden Jahr auf dem jetzigen Stand von 18,9 Prozent fortzuschreiben. Zugleich wollen die Fachleute die Höchstgrenze der Rentenrücklage per G
Kredite, Vorsorge, Bürgschaften, Beteiligungen: Wenn Selbständige und mittelständische Unternehmen Finanzmittel brauchen, gibt es viele Möglichkeiten. Welche, darüber können sich Interessierte beim „Praxistag Finanzen im Mittelstand“ am Mittwoch, 27. November 2013, im Veranstaltungsforum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck informieren.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft
der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem
Schuldenabbau des Bundes ab 2016. "Schuldentilgung ist die Reinkultur
der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dass nach dem ausgeglichenen
Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist,
haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für de
Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema
"Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass
die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote"
durchsetzen wolle. "Frauen verdienen in Deutschland noch immer
weniger als Männer und haben schlechtere Aufstiegschancen. Deshalb
wollen wir den Grundsatz ,gleiches Geld für gleiche Arbeit–
durchsetzen und eine verbindliche Quote für mehr Frauen in
Führu
Die Frauenunion will bei den
Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution
verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt. "Die Zeit ist
gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler
Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und
Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion,
Maria Böhmer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). In ei
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die
Spionageabwehr verstärken. "Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch
die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der
Spionageabwehr, insbesondere zur Abwehr von Cyber-Angriffen,
ausgebaut", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Reform habe er bereits im August 2012 eingeleitet. Im Zusammenhang
mit dem
Die Präsidentenwahl in Georgien markiert das
Ende der Ära von Michail Saakaschwili. Die Bilanz seiner fast
zehnjährigen Amtszeit ist ambivalent. Der schillernde, in den USA
ausgebildete Jurist brachte sein Land auf Westkurs. Kritiker werfen
ihm aber seinen autoritären Führungsstil und eine waghalsige
Außenpolitik vor. Georgien ist heute ein ganz anderes Land als 2003.
Damals hatte Saakaschwili mit einer Rose in der Hand das Parlament in
Tiflis gestürmt u
Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer
für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon
entfernt sind. Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht, sagte
vor kurzem Angela Merkel. Sie hat Recht. Doch ob den starken Worten
am Ende ebenso konsequentes Handeln folgt, bleibt abzuwarten. Denn
die Europäer brauchen den großen Bruder mehr als umgekehrt. Dienste
in Berlin, Paris und Co. haben mit der NSA kooperiert – und wertvol
Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst:
Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut,
sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr
ertragen konnte. Anstatt sich in Selbstmitleid zu ergehen, hätte die
Kieler Oberbürgermeisterin lieber viel früher die Kommunalverfassung
im nördlichsten Bundesland studiert. Die Aufsichtsbehörde stellte der
Oberbürgermeisterin nämlich ein vernichtendes Urteil über das teur
Gemäß der gültigen Rechtsprechung wird im Grundsatz bei der Markenanmeldung ein generelles Benutzungswillen des Anmelders unterstellt. Dies gilt auch bei den sogenannten Vorratszeichen. Grundsätzlich gilt: In der Regel kommt es nicht auf die Benutzungsabsicht sondern im Streitfall auf die rechtserhaltende Benutzung an, die der Inhaber der Marke beweisen muss.
Gemäß einem aktuellen Fall der beim OLG Frankfurt/M Az. 6 U 126 Urteil v. 7.2.2013 entschieden wurde, gi
