Wer einer Straftat angeklagt wird, ist so lange
unschuldig, wie er nicht in einem fairen Verfahren rechtskräftig
verurteilt wird. So lautet im Kern der acht Jahrhunderte alte
rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung. Dieser gilt auch
für Banker und deren Repräsentanten, sosehr die Mitglieder dieser
Zunft seit Beginn der Finanzkrise anno 2007 als bevorzugte
Watschenmänner herhalten müssen. Es trifft ja auch nicht immer die
Falschen. Mit Michael Kemmer tr&a
Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln,
ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er
würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung
vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches
Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu
demonstrieren. Es gibt viele Fragen, aber wenig Aussicht auf
verlässliche Antworten. Die meisten Zeugen von Belang würden sich
kaum zu ein
Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundesfinanzminister Wolfgang Sch
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten",
versicherte einst Walter Ulbricht und zementierte dennoch die Teilung
Berlins. Beim Bau der beiden Mauern in Bulgarien und der Türkei
klingt es kaum anders: Niemand habe die Absicht, verfolgten Syrern
das Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Man wolle sie nur
ordnungsgemäß erfassen, heißt es aus dem bulgarischen
Innenministerium. Man wolle nur die Schmuggler fernhalten, heißt es
von der türkischen Reg
Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen in den Euroländern zu beschleunigen. Hebel soll eine abermalige Änderung des EU-Stabilitätspakts sein. "Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betre
Die Zuwachsraten sind gewaltig: 40Prozent mehr
Bahnverkehr in den nächsten 20 Jahren. Und das in einem
Ballungsgebiet, das ohnehin schon stark belastet ist. In Bremen
rattern die Züge Tag und Nacht, und wenn es Güterzüge sind, tun sie
es besonders laut. Die Strecken führen teilweise mitten durch die
Stadt, es sind deswegen Abertausende von Menschen, die dem Lärm
ausgesetzt sind. Manche mögen sich daran gewöhnt haben, doch sie
sollten sich nichts vor
Die ARD-Fernsehlotterie trennt sich von Monica
Lierhaus. Grund dafür sei ein neues Konzept für die Sendung, heißt
es. Ist das die wahre Ursache? Oder wurde der Ablauf geändert, weil
man Lierhaus loswerden wollte? Dafür spricht einiges. Die
Zusammenarbeit wurde von der ersten Sendung an durch die Diskussion
um das Gehalt der Moderatorin (450 000 Euro im Jahr) überschattet.
Viele Lotteriespieler kündigten damals ihre Lose. Kritiker der
GEZ-Gebühren s
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hat den Widerstand der deutschen Autoindustrie gegen die von der EU geplanten schärferen CO2-Grenzwerte für Pkw kritisiert. "Der Verkehrssektor hat beim Klimaschutz großen Nachholbedarf", sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsaugabe). Das Zieldatum hinauszuschieben, wie es von der Industrie gefordert wird, sei falsch. Autoexperten und Ingenieure hielten es durchaus für m&oum
Noch perlt die deutsche Empörung über das
jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel an der
inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.
Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet.
Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere
Entschlossenheit, um die Welt sicherer zu machen. Ein nachhaltiges
Umsteuern der außer Rand und Band geratenen US-Geheimdienste ist nur
möglich, wenn sich Washing
Horst Seehofer hatte mal eine gute Idee. Für
Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der
Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern
erstmals komplett schuldenfrei sein sollte. 2030 lautete die kühne
Vision – angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen
Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistisch. Im Bund hat die CSU
leider bislang nicht den Ehrgeiz, die Koalitionsverhandlungen weg von
der munteren Ausgab
