Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss
sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das
längst verstanden haben. Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf
dieser Erde, wird es sehr schwer fallen, das Rad zurückzudrehen und
das zu tun, was man von dem Führer der größten Demokratie erwartet,
sie nämlich vor denen zu schützen, die sie eigentlich schützen
sollen. Denn die Jagd auf die Terroristen der Al-
Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist
eine Unverschämtheit. Wenn Angela Merkel deshalb empört den
amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig. Und wenn
Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt, ist
auch das richtig, obwohl sonst vor allem Diplomaten aus Staaten wie
Nordkorea oder Iran an solch eine Behandlung gewöhnt sind. Also ganz
großes Kaliber der Empörung. Richtig so. Zumal es klar scheint, dass
die Angri
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Bundeskanzlerin
Angela Merkel ausgespäht. Mit dieser jüngsten Enthüllung ist die
NSA-Affäre dort angekommen, wo sie die Bundesregierung aus
wohlverstandenem außenpolitischem Interesse bis jetzt nie sehen
wollte: auf höchster politischer Ebene. So skandalös der Vorgang ist,
er hat seine gute Seite. Denn er setzt die Bundesregierung unter
Zugzwang. Endlich gibt es keine Ausreden mehr. "Wer nichts zu
verbergen hat,
Merkel ist vom Präsidenten der USA auf eine in den
deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalige Weise desavouiert
worden. Es ist kaum vorstellbar, dass Barack Obama nicht darüber
informiert ist, wenn seine Geheimdienste befreundete Staatsmänner und
-frauen ausspionieren. Bei seinem Besuch in Berlin hatte Obama
Aufklärung und vertrauensvolle Zusammenarbeit versprochen. Merkel
versicherte die unverbrüchliche Freundschaft der Deutschen. Doch so
hohl und vergiftet
Doch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese
Entwicklung gar nicht mal so schlecht. Denn das Geld, das die
Menschen nicht sparen, löst sich ja nicht in Luft auf: Es fließt in
den Konsum. Und das wiederum kurbelt die Konjunktur an. Die niedrigen
Zinsen haben einen weiteren Vorteil: Sie ermöglichen es mehr Menschen
als zuvor, eine Immobilie zu erwerben. Und Wohneigentum ist eine
sinnvolle Altersvorsorge, denn man spart sich die Miete. Und: Die
niedrigen Zinsen verbillige
Wer sich den Langzeitvergleich der
Kriminalitätsbelastung in NRW seit 1980 anschaut, dem könnte angst
und bange werden. Bei einer Steigerung der polizeilich registrierten
Straftaten um 40 Prozent dürfte auch eine verbesserte
Aufklärungsquote der Polizei die Bürger kaum beruhigen. Thesen,
wonach die demografische Entwicklung automatisch für einen Rückgang
der Straftaten sorgen und zu einer friedlicheren Gesellschaft
beitragen werde, sind mit Fragezeichen
Diese Woche kursierte folgender Witz in Berliner
Regierungskreisen. Francois Hollande ruft wegen der NSA-Affäre empört
bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt
nichts. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir reden wollen". Schneller
als erwartet, ist aus dem Witz auch deutsche Realität geworden.
Dass die Amerikaner beim Abhören von Angela Merkels Handy erwischt
worden sind, beschämt zunächst einmal sie selbst.
Die Kleinsparer werden für die Kosten der
Finanzkrise zur Kasse gebeten. Sichere und zugleich akzeptabel
verzinste Geldanlagen gibt es für sie kaum noch. Gerade einmal ein
Viertelprozent zahlt manches Institut für das Geld auf dem Sparkonto.
Die deutlich höhere Teuerungsrate frisst das Ersparte wieder auf. Da
drängt sich der Vorschlag der Sparkassen als Ausgleich für die
einseitige Belastung der Bürger geradezu auf. Der Staat spart
Milliardensummen, weil
Monochrome-Fine-Art Fotos – beeindruckend kreativ und analog faszinierend
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NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten
gelegt? Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin und
ihren Getreuen Pofalla und Friedrich? Von wegen. Zu früh gefreut.
Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst
NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sich: Haben Angela Merkel
und ihre Leute mit ihren Beschwichtigungen noch vor ein paar Wochen
die Ereignisse wissentlich geschönt – oder waren sie tatsächlich so
a
