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Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Sitte, fordert Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der
numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der
Verfassung verbrieft werden. "Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht
gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man das Quorum nicht ändert, dann
muss man es um einen Passus ergänzen, demzufolge einem gemeinsamen
V
Bosbach hält Abhörvorwurf für glaubhaft
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Kölner St
Saarbrücker Zeitung: IfW-Experte Scheide mahnt Union und SPD zu Einhaltung der Schuldenbremse – Spielräume für Mehrausgaben gering
Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur
kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von
Union und SPD. "Deutschland hat sich aus gutem Grund eine
Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten
Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, um sich in schlechten Zeiten
Defizite leisten zu können, also mehr auszugeben als einzunehmen",
sagte Scheide d
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach hält Abhörvorwurf für glaubhaft
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach
US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört
hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit
diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon
auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung
diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Köln
Energiewaffensysteme werden vom Prinzip zur Realität
In den vergangenen Jahren haben sich in der Branche für
Energiewaffensysteme bedeutende und spannende Entwicklungen ergeben.
Eine Reihe von betriebsfähigen Systemen wie die 50 kW-Laserwaffe von
Rheinmetall und die CHAMP von Boeing wurden mit grossem Erfolg
getestet. Damit wurde ein wichtiger Schritt in Richtung
betriebsfähiger Energiewaffensysteme gemacht.
Oberst Fabian Ochsner von Rheinmetall und Mike Rinn,
DES-Programm-Manager bei Boeing, werden im Rahmen der Veran
Barroso nimmt Bundesregierung gegen Vorwürfe aus Schulden-Ländern in Schutz
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen Kritik aus den Euro-Schulden-Ländern am übertriebenen Sparkurs der EU. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) nahm Barroso auch die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe aus den Krisen-Ländern in Schutz. "Sparen ist doch kein Selbstzweck", sagte Barroso der Zeitung. Je weniger Geld die Länder für Schuldzinsen zahlen müss
Barroso warnt: Wir können in Euro-Krise noch abstürzen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor Rückschlägen bei der Bewältigung der Euro-Krise gewarnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Barroso, das größte Risiko für die Eurozone sei politische Instabilität in Mitgliedsländern. Er sprach sich zugleich gegen einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland aus. Die EU habe "allen Grund zur Zuversicht", dass sie die Euro-Krise bew&
Senioren-Union dringt auf Grundrente in Koalitionsvereinbarung
In der Diskussion um Altersarmut dringt jetzt auch die Senioren-Union auf die Einführung einer Grundrente. Der Chef der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung, Otto Wulff, forderte gegenüber "bild.de", die Grundrente müsse Teil einer Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sein. Mit Blick auf immer mehr ältere Menschen, die ihre Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen, sagte Wulff, ohne sich auf eine bestimmte Summe festzulegen: "Die Höhe der
EU-Kommissar warnt große Koalition vor Ausländer-Maut
Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Deutschland hat der Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas die Bundesregierung gewarnt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kallas, das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit der Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe. "Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren", b
