Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kanzlerin Angela Merkel und ihre zukünftige Regierungsmannschaft eindringlich davor gewarnt, für eine bessere Mütterrente in die Rentenkasse zu greifen. Die Bundesregierung müsse sonst den Rentenbeitrag, der Anfang des Jahres deutlich auf 18,9 Prozent gesenkt wurde und 2014 weiter fallen soll, bald wieder erhöhen. Stattdessen müsse die neue Koa
Die CSU geht auch finanziell deutlich gestärkt aus der Bundestags- und der Landtagswahl in Bayern hervor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Parteikreisen erfuhr, fielen die Kosten für die kurz aufeinanderfolgenden Wahlkämpfe zum Landtag und zum Bundestag deutlich geringer aus als in der CSU angenommen. In der Vorstandssitzung soll Generalsekretär und Wahlkampfleiter Alexander Dobrindt ein vorläufiges Fazit gezogen haben. Demnach habe die CSU mehr als eine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reform der Euro-Zone bringen. Ungeachtet der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin werden im Kanzleramt Ideen geprüft, wie die Mitglieder der krisenmüden Euro-Zone zu neuen Reformen angehalten werden können. Merkel könnte den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dazu nutzen, um unter den Amtskollegen für ein
Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden
Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts
CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer
(CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die
Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen. "Es wäre
vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in
Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der in Düsseldorf
erscheine
Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte
Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der
Opposition ausgesprochen. "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit,
wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse
abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht
gelten", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Es gilt vielmehr, dass das Prinzip de
Durch die Versteigerung des Libra-Ölfeldes steht für Brasilien die Tür weit offen, in die Phalanx der Ölgroßmächte vorzustoßen. Das berichtet die F.A.Z. Tief unter dem Atlantischen Ozean, in sechs Kilometern Tiefe unter einer gewaltigen Salzschicht, lagern im Libra-Ölfeld acht bis zehn Milliarden Barrel Erdöl. Regierungsbehörden geben die potentiellen Reserven sogar mit bis zu zwölf Milliarden Barrel Öl an. Dabei könnte der Verka
Der von der Bundesregierung verfolgte flächendeckende Ausbau eines schnellen Internetzugangs kostet noch mindestens 20 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. In der der F.A.Z. vorliegenden Untersuchung wird dabei von einem Mix unterschiedlicher Technologien ausgegangen. Würde hingegen eine Strategie des flächendeckenden Ausbaus mit Glasfaserkabel bis zum letzten Hof verfolgt, wie sie unlängst der Zentralverband
Volkswagen bleibt unter besonderem Schutz des
deutschen Staates. Das Land Niedersachsen behält seine Vetomacht beim
Wolfsburger Autobauer – kann damit unliebsame Standortentscheidungen
oder feindliche Übernahmen auch künftig gemeinsam mit den starken
Arbeitnehmervertretern verhindern. Dieses Urteil des EuGH ist ein
Triumph für Deutschland – nicht nur weil es damit
Millionen-Strafzahlungen an die EU entgeht. Seit zehn Jahren streitet
Berlin mit den Brüsseler Wettbewe
Was in Deutschland nicht möglich ist, die linke
Mehrheit rot-grün-rot im Bundestag zu einem Regierungsbündnis zu
schmieden – Tschechien wird es vermutlich vormachen. Der Linksblock
aus Sozialdemokraten, Zeman-Partei und Kommunisten will sein
vereintes Gewicht in die Waagschale werfen und
Regierungsverantwortung übernehmen. Staatspräsident Milos Zeman, der
als geistiger Vater hinter dem Projekt steht, verspricht schwedische
Sozialverhältnisse in Tschechien. Fre
