Der Umfang umweltschädlicher Subventionen in Deutschland hat im Jahr 2010 erstmals die Marke von 50 Milliarden Euro überschritten. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist das Volumen umweltschädlicher Subventionen im Jahr 2010 auf 51 Milliarden Euro geklettert. Angesichts des erneuten Anstiegs der Subventionen fordert der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth, die Politik auf, da
Die griechische Regierung hat vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte gewarnt, sollte die EU weiter auf striktem Sparen in den Krisenländern bestehen. Die EU dürfe keine Sparmaßnahmen fordern, die weiter gingen als die derzeitigen, sagte Innenminister Ioannis Michelakis der "Welt" im Interview: "Solche Maßnahmen stellen soziale Risiken dar und würden rechtsradikale Formierungen noch mehr verstärken", sagte er. Michelakis forderte die EU
Der deutschen Wirtschaft bereiten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition große Sorgen: "Es wird fast nur noch über das Verteilen geredet", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt". Er mache sich große Sorgen um Wachstum und Wohlstand in Deutschland. "Vor zehn Jahren waren wir der kranke Mann Europas, und wir müssen aufpassen, denn es gibt kein Naturgesetz, dass wir das nicht wieder werden", sagte d
Der Plagiatsvorwurf gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verdichtet sich. Nach dem Dortmunder Professor Uwe Kamenz haben nun auch Mitstreiter der Internet-Plattform "VroniPlag" den Verdacht, dass der Politiker in seiner Doktorarbeit fehlerhaft gearbeitet hat. Das bestätigte einer der Plagiatsforscher der "Welt". Auf ihrer Startseite berichten die Aktivisten, dass sie auf 53 der 395 Seiten der Doktorarbeit Plagiate gefunden haben. Die Stellen umfassen damit 13,
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt. Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post&qu
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat sich offen gezeigt für mögliche Sondierungen über rot-rot-grün. Barthel sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Union der SPD in Fragen wie Rente und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht entgegen kommt, muss in der Partei über alle möglichen Konstellationen neu nachgedacht werden. Dazu zählen auch Sondierungen mit Grünen und Linken."
Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, Kurt Beck, hat seinen Beraterjob bei Beohringer Ingelheim verteidigt. Beck sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Mir ging es immer um das Erhalten der Industrie in Deutschland. Der forschenden Pharmaindustrie kommt dabei besondere Bedeutung zu. Deshalb arbeite ich in dem Beraterkreis – eher mit einem Aufsichtsrat vergleichbar – bei Boehringer Ingelheim mit. Es handelt sich keinesfalls um eine Lobbyarbeit, eher um k
Nach den gescheiterten schwarz-grünen
Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung
von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er
Jahren als so genannte "Pizza-Connection" in Bonn gegeben hatte. "Wir
werden eine Pizza-Connection 2.0 auflegen", sagte der CDU-Abgeordnete
Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Den Schwung aus den beiden
Sondierungs
Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum
(FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das
lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Vor allem
müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem
Nothaushalt, über einen "sicheren Korridor" für ihre Kulturausgaben
verfügen könnten. "Eine kulturelle Grundversorgung der Bürger muss
auch in verschuldeten Kommunen unangetastet bleiben. Es w&
CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der
dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema
Mindestlohn aber vorerst ab. "Es gibt noch erhebliche Differenzen
über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen
nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
