Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" etwaige Rekapitalisierungen von Banken aus öffentlichen Mitteln im kommenden Jahr de facto nicht auf das Defizit eines Landes anrechnen. Das habe Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nun den Finanzministern der EU in einem Brief angekündigt. "Ein Defizitverfahren würde in der Regel nicht eröffnet", selbst wenn ein Land durch Bankenhilfen Defizit- oder Verschuldungskriterien rei&sz
Das schlechte Abschneiden Deutschlands beim Pisa-Test für Erwachsene hat eine Debatte über die künftige Finanzierung der Erwachsenenbildung entfacht. Die Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes und ehemalige Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth (CDU) forderte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag", dass sich auch der Bund an der Finanzierung der Weiterbildung beteiligen müsse. "Künftig müssen Bund, Länder und Gemeinden W
Vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU hat der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Korrekturen am Steuerkonzept seiner Partei angekündigt. "Sicher war nicht jedes Detail richtig. Wir haben Fehler gemacht", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". "Vielleicht war das zu viel auf einmal: Ehegattensplitting abbauen, Vermögensabgabe einführen, Spitzensteuersatz anheben. Wir müssen uns fragen, ob unser kompliziertes Konzep
Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl liegt Rot-Rot-Grün in der Wählergunst wieder vor der Union. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, erreichen zwar sowohl Union (42 Prozent) als auch die SPD (25 Prozent) den Wert der Vorwoche. Dafür können die Linkspartei (10 Prozent) und die Grünen (9 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Damit liegt Rot-Rot-Grün zusammen bei 44 Prozent. Die Alternative für Deu
Markus Meckel, neuer Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, hat sich für eine neue zentrale Erinnerungsstätte für die in Auslandseinsätzen getöteten Bundeswehrsoldaten ausgesprochen. "Es steht außer Frage, dass man als Erinnerung für die gefallenen Bundeswehrsoldaten einen zentralen Ort benötigt. Eine solche Erinnerungsstätte muss öffentlich zugänglich sein. Es ist nicht gut, sie – wie aktuell im Bendle
Vor dem zweiten Sondierungstreffen am Montag macht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zur Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition. "Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren", sagte Nahles, die zu den SPD-Unterhändlern gehö
Die Grünen haben nach den Worten ihrer neuen Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ernsthaftes Interesse an Koalitionsverhandlungen mit der Union. Vor dem nächsten Sondierungstreffen am Dienstag sagte Göring-Eckardt "Bild am Sonntag": "Wenn wir die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union für ausgeschlossen hielten, würde es keine zweite Gesprächsrunde geben." Göring-Eckardt weiter: "Anders als 2005, als es k
Wenn die Deutschen das nächste Bundeskabinett zusammen stellen könnten, würde Wolfgang Schäuble (CDU) klar Finanzminister bleiben, SPD-Chef Sigmar Gabiel neuer Superminister für Wirtschaft und Umwelt und Manuela Schwesig (SPD) für Familien zuständig sein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag", für die am Donnerstag und Freitag insgesamt 1.000 repräsentativ ausgewählte Bundesbü
Wenige Tage vor Erreichen der gesetzlichen US-Schuldenobergrenze gibt es weiterhin keine Einigung. Die Beratungen zwischen Demokraten und Republikanern wurden am Samstag erneut abgebrochen. Der Top-Republikaner John Boehner sagte, es habe keine Einigung gegeben. Vor Dienstag wird nun auch mit keiner neuen Lösung gerechnet. Dann sind viele öffentliche Einrichtungen in den USA bereits seit genau zwei Wochen geschlossen und viele Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Zuvor hatte
In der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den Fokus. "Ich bin dafür dass der Bundestag den Frontex-Direktor Gil Aria zum Rapport vorlädt. Wir wollen jetzt umgehend belastbare Angaben zur Zahl der Opfer des EU-Grenzregimes haben", sagte Linksparteichefin Katja Kipping "Handelsblatt-Online". "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit Duldung oder sog
