Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel
Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über
unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der
Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform
der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat
sich nichts ge&aum
In Union und SPD wächst die Zustimmung für eine mögliche Regierungskoalition der Parteien. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit der Union für eine Große Koalition ausgesprochen: "Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen", sagte Scholz im Interview mit dem "Spiegel". "Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der Großen Koal
Der im Frühjahr 2010 als Bundespräsident vorzeitig aus dem Amt geschiedene Horst Köhler ist wieder im Namen Deutschlands unterwegs und vertritt seinen Nachfolger Joachim Gauck bei Terminen in Afrika. Mitte September nahm der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds im westafrikanischen Mali an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita teil, berichtet der "Spiegel". Laut einem internen Bundeswehrbericht flog Köhler demn
Der europäische Rettungsschirm ESM geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission sowie zur deutschen und französischen Regierung. ESM-Chef Klaus Regling wehrt sich dagegen, künftig auch für die Bankenrettung auf europäischer Ebene zuständig zu sein. "Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen", sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das ist ein völ
Unter den EU-Staaten mehren sich die Stimmen für eine schnelle Verabschiedung eines einheitlichen europäischen Datenschutzes, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für Internet-Angebote sichern soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, liegen dazu Initiativen Frankreichs und Polens für den Ende Oktober bevorstehenden EU-Gipfel zur Digitaltechnik vor. Beide Staaten unterstützen damit die Bemühungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding um eine einh
Die Energiekonzerne RWE und Eon wollen die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zu kippen. Entsprechende Forderungen hätten Vertreter der Unternehmen in den vergangenen Tagen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD lanciert, berichtet der "Spiegel". Weil Sonne- und Windkraft den Strom aus Atomkraftwerken zunehmend verdrängt und der Strompreis an d
Bislang schien Cem Özdemir die Rücktrittswelle bei den Grünen nach der Bundestagswahl schadlos zu überstehen. Doch kurz vor dem Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin ballt sich nach einem Bericht des "Spiegel" auf dem Realo-Flügel der Ärger über den Vorsitzenden. Ein miserables Ergebnis bei seiner Wiederwahl gelte als sicher, nicht einmal ein Scheitern sei auszuschließen. Einflussreiche Realos aus mehreren Landesverbänden sollen in de
Das Bundesfinanzministerium (BMF) bereitet einem Medienbericht zufolge die komplette steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen vor. Alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, sollen auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden, berichtet der "Spiegel". Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer bereits vollzogen worden. Die BMF-
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schmiedet einem Medienbericht zufolge mit teuren Finanzversprechen eine Allianz von EU-Ländern gegen strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos. Die Regelung, wonach ab dem Jahr 2020 Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, soll eigentlich diesen Montag im Umweltministerrat abgestimmt werden, könnte jedoch vertagt werden, da Beamte aus dem Kanzleramt nach Informationen des "Spiegel" die britische Regieru
