Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktu
Der Vorsitzende des Sozialbeirats der
Bundesregierung, Franz Ruland, hat die Union davor gewarnt, die
versprochene Aufstockung der sogenannten Mütterrente aus der
Rentenkasse zu bezahlen. "Der Kinderlastenausgleich ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren
ist", sagte der Rentenexperte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Nur so gebe es einen gerechten Ausgleich zwischen
Eltern und denen, die keine Kinder erziehen.
Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union
sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit.
Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen
Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer
eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der
Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrast
Angesichts des Abzugs der alliierten Truppen aus Afghanistan wächst vor Ort die Angst der afghanischen Helfer. In Deutschland wurde bisher nur über wenige Aufnahmeanträge positiv entschieden, berichtet der "Spiegel" (Montagsausgabe). Dies ergebe sich aus einer Antwort vom Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), an den Verteidigungspolitiker der Grünen Omid Nouripour. Demnach wurde bei fünf von 24 Ortskräften aus dem Bereich des Ve
Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er warnte davor, die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in eine rechte Ecke zu schieben. Die FDP dürfe die AfD nicht verteufeln,
Anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im nordafghanischen Kunduz planten Aufständische einen Angriff auf das Bundeswehr-Feldlager. Dieser konnte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" verhindert werden. Am Sonntagmorgen vergangener Woche, dem Tag der feierlichen Übergabe des Camps an die Afghanen, entdeckten Aufklärungskräfte mit den hochleistungsfähige
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat scharfe Kritik am Zustand der Grünen geäußert und angekündigt, die Bundespartei stärker nach dem Stuttgarter Vorbild umbauen zu wollen. "Die Partei ist aus der Spur geraten", sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Sie hat Politik zu lange entlang der alten Protestlinien gemacht." Kretschmann kritisierte, dass die Bundespartei zu wenig vom baden-württembergischen
In Hangzhou hat am 12. Oktober
die 15. West Lake International Expo Hangzhou eröffnet. Unter dem
Motto "Innovative West Lake Expo, schönes Hangzhou" werden in den
kommenden 29 Tagen 50 Ausstellungen und weitere Veranstaltungen
stattfinden. Thematisch gibt es vier Schwerpunkte: Handel und
Technologie, kulturelle Erfahrungen, Tourismus und Freizeit sowie
traditionelle Programme. Die Messe dürfte mindestens acht Millionen
Besucher begrüßen und 10 Mrd. Yuan
Angesichts des erneuten Unglücks eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer erwägt die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Ein entsprechender Vorschlag sollte auf EU-Ebene zur Sprache gebracht werden, sagte die Bundesrätin in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF. Ihre Hoffnung ist dabei, dass die Flüchtlinge den Schleppern weniger ausgeliefert seien, wenn mehrere Staaten das Botschaftsasyl einführten.
Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine Große Koalition rückt die SPD von ihrer harten Haltung bei der Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Nach Informationen des "Spiegel" will die Parteispitze bei der Union für einen Kompromiss werben. Bei diesem sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, k
