Am Ende dieser Woche werden wir klarer sehen,
wer uns in den kommenden – vermutlich vier – Jahren regieren wird.
Vieles spricht für eine große Koalition, auch wenn sich vor allem die
SPD damit sehr schwer tut. Die wichtigsten Leitplanken für diese
Entscheidung: 1. Staatspolitisch macht angesichts der
Herausforderungen in der Finanz- und Europapolitik nur eine Koalition
Sinn, die über eine stabile Mehrheit im Parlament und in der
Länderkammer verfügt. Dies kann
Solange maßgebliche Kräfte in der katholischen
Kirche Tebartz– offenkundige Fehler, seine wahnhaften Ansprüche sowie
sein Versagen als Führungsfigur wie als moralisches Vorbild nicht
sehen wollen, solange kann und darf es nicht heißen: "Lasst den armen
Mann in Ruhe!" Denn auch wenn sich seine Amtszeit spätestens dann zum
Ende neigt, wenn Erzbischof Robert Zollitsch den Papst informiert
hat, so deutet sich bereits eine Legendenbildung an: Nicht er sel
Der Insolvenzfachmann Alfred Hagebusch sieht gute Zukunftschancen für den insolventen Fernsehgerätehersteller Loewe. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. "Loewe hat vergleichsweise niedrige Bank- und Lieferantenverbindlichkeiten. Auslöser für die Insolvenz war, dass der Umsatz um knapp 40 Prozent einbrach", sagte Hagebusch, der bei Loewe Generalbevollmächtigter ist. Das fränkische Unternehmen soll in einem Inso
Niemand hat das Recht, die ganze Welt in Geiselhaft
zu nehmen, wie es die Republikaner in den USA tun. Sie missbrauchen
die Abstimmung über den Haushalt, um die ungeliebte Gesundheitsreform
zu stoppen. Beides hat nichts miteinander zu tun. Wenn sie das nicht
begreifen, werden sie ein wirtschaftliches Desaster auslösen. Aber
auch die politischen Erschütterungen werden nachwirken.
Dass Sachsen-Anhalt nicht rot-rot regiert wird, hat
nur einen machtpolitischen Grund: Weil die Linke stärker ist. Die
Sozialdemokraten wollen keinen Linken zum Ministerpräsidenten
wählen. Die SPD ringt um den Status als Volkspartei. Die
Wahlergebnisse um die 20 Prozent geben diesen nur gerade eben so her.
Wenn die SPD Juniorpartner einer rot-roten Koalition würde, wäre das
nicht nur eine bundesweite Premiere. Die SPD wäre nur noch eine rote
FDP: Eine Funkti
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will die Ökostromförderung bald beenden. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU), im Vorstand der Fraktion für Wirtschaft zuständig, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Für Neuanlagen würde demnach spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Dann soll nach
Tebartz-van Elst nimmt nicht nur die Zehn Gebote
eher locker, er konterkariert geradezu die neue Strategie von Papst
Franziskus in Rom. Der versucht, eine "arme Kirche", Demut und
Bescheidenheit zu predigen. Kardinalstugenden, die dem Limburger
Bischof völlig abhandengekommen sind. Der Schaden für die katholische
Kirche in Deutschland ist groß. Nicht nur Millionen von Euro sind
weg, sondern auch jede Menge Vertrauen. Tebartz-van Elst wird sein
Amt wohl aufgeben m&
Es ist schon erstaunlich, mit welcher
Realitätsverweigerung Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und
CDU die Berliner Finanzmisere ausblenden. Sie scheinen nicht zu
begreifen, dass es bei Haushaltsberatungen nicht um Erfüllung von
Wunschzetteln geht, sondern um das Austarieren von Einnahmen und
Ausgaben zum Wohle der Stadt. Selbst das ist in Berlin zu wenig.
Angesichts von 63 Milliarden Euro Miesen, die jährlich rund 2,2
Milliarden Euro verschlingen, muss der Schulden
Wer Streit sucht, sollte sich vorher vergewissern,
dass er stark genug ist, den Platz als Sieger zu verlassen. Sonst ist
er ein Dummkopf, dem es recht geschieht, kräftig eins auf die Nase
bekommen zu haben. Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA
sind es die oppositionellen Republikaner, die eins auf die Nase
bekommen werden – und zwar von ihren eigenen Wählern. Denn die werden
wie alle anderen Bürger auch Opfer, wenn der Kampf auf breiter Front
die Aktienmärkte e
Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik
die hohe Kunst der Kompromisssuche. Ob diese Erkenntnis auch zu
Andrea Nahles vorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht. Sonst hätte die
SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am
Wochenende nicht so eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut im Ringen um
eine große Koalition. Jetzt ist die Union am Zuge.
Aber kann die Kanzlerin ihr Nein zum flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn einer großen Koalit
