Das AG Hamburg weist in einem Filesharing-Prozess den angenommenen Gegenstandswert der Klägerseite als unangemessen hoch zurück. Es sieht die Abmahnung selbst als gerechtfertigt an, begrenzt jedoch ihren Gegenstandswert auf 1000,- EUR. In der bisherigen Praxis hatten Abmahnanwälte oftmals das 10- bis 20fache davon als Streitwert erhoben.
Das Gericht verweist nun darauf, dass lediglich die erforderlichen Aufwendungen vom Beklagten verlangt werden dürfen. Die Gegenstandsh&oum
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat dem "Spiegel" ein Interview gegeben, in dem er sich ausführlich zur Kontrolle seiner Chemiewaffen, möglichen Neuwahlen sowie zur Rolle Deutschlands, der USA und Russlands äußert. Giftgasangriffe auf Zivilisten und die bewaffnete Opposition streitet er weiterhin vehement ab: "Wir haben keine Chemiewaffen eingesetzt. Das ist falsch. Und das Bild, das Sie von mir zeichnen, von einem, der sein eigenes Volk umbringt,
Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken. "Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert. Das wird es nicht geben", sagte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat für die Europ
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge Täter wirklich zu erreichen und auf sie einzuwirken, damit `kriminelle Karrieren` enden, bevor sie richtig begonnen habe
Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag haben führende Grünen-Politiker Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: "Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben u
Wonder Cocktails, die mobile Cocktailbar zu Gast auf der Hochzeitsmesse im Kamper Hof.
Der mobile Cocktailservice präsentiert sich den Besuchern auf der exkusiven Hochzeitsmesse kommen Sie vorbei und überzeugen sich selbst und testen einen schmackhaften Cocktail.
Berlin – Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch
mit der Union hat sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen
Koalition im Bund geäußert. "Meine Skepsis bezieht sich auf die
unterschiedlichen Programme zwischen CDU, CSU und Grünen", sagte
Göring-Eckardt dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Als Konsequenz aus der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass die anderen europäischen Staaten deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen müssen. "Was auf Lampedusa passiert, ist eine große Schande für die Europäische Union. Wir müssen den riesigen Strom von dort ankommenden Flüchtlingen gerechter in Europa verteilen und die Zustände für die Flüchtlinge und
