Von den 630 Abgeordneten des neuen Bundestags kommen 149 Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, stellen sie damit fast ein Viertel der Abgeordneten. Gemessen an den insgesamt rund 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, von denen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes rund elf Prozent ausmachen, ist diese Gruppe damit überdurchschnittlich stark vertreten. "Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben d
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor dem Gang in die Opposition gewarnt. Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und Grünen am Donnerstag sagte Albig der "Welt": "Die SPD kann kein Interesse daran haben, die Grünen als strategischen Partner zu verlieren. Dann wären wir allein auf Rot-Rot angewiesen." Der SPD-Politiker betonte, dass Schwarz-Grün "genauso realistisch? sei wie Schwarz-Rot. Er sagte auc
An diesem Sonntag übergibt die Bundeswehr ihren Stützpunkt im nordafghanischen Kunduz an die afghanische Armme. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zieht in "Bild am Sonntag" eine positive Bilanz des Einsatzes: "Afghanistan ist heute ein besseres Land als vor zehn Jahren. Das gilt ganz besonders für den Norden, wo sich Deutschland besonders stark engagiert hat. Das Land ist heute kein Rückzugsort für den internationalen Terrorismus mehr. In A
In der CDU-Führung wird der Ruf nach einer Reform der europäischen Flüchtlingspolitik laut. Mit Blick auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der "Welt am Sonntag", die europäische Flüchtlingspolitik gehöre jetzt auf den Prüfstand. "Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsgipfel – das Drehen an einzelnen Schrauben allein hilft jetzt nicht weiter". Wie es jetzt sei
Eine Firma „DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH“ schreibt regelmäßig Selbständige und Unternehmen an und weist in diesem Schreiben auf den Ablauf einer Markeneintragung hin.
Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) kann sich in der Wählergunst weiter über der 5-Prozent-Hürde etablieren, während weder Union noch Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit erreichen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann sich die AfD stabil bei 6 Prozent halten. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union (42 Prozent) und SPD (25 Prozent). Ei
Erich Sixt, Chef der Autovermietung Sixt, hat vor dem Verwaltungsgericht München Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF eingereicht. "Sixt geht gegen diesen Gebührenwahnsinn rechtlich vor", sagte Sixt "Bild am Sonntag". Nach ersten Schätzungen rechnen die Sender durch die neue Haushaltsabgabe, die seit 1. Januar erhoben wird, mit 80 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Sixt hält die Zahl allerdings für "eine große Nebel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt für die Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung die drei Kernforderungen Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen und mehr Geld für Bildung auf. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arb
Dass es aber nicht an ihnen, sondern am
inneren Zustand der SPD liegt, wie ernsthaft und entgegenkommend die
Union in das Treffen gehen wird, ist auch den Grünen klar. Noch legen
sie die Latte hoch, schicken romantisch in längst vergangene Zeiten
verliebte, abgetakelte Wahlverlierer wie Jürgen Trittin und Claudia
Roth mit an den Tisch. Was zeigt: So stolz sich eine neue
Parteispitze auch zeigen könnte, von der Union unterm Strich als
regierungsfähig akz
