In der ersten Woche nach der Bundestagswahl
sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim
zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger
wegen der bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, vermeintlicher
Auszählungsfehler, der Gestaltung der Stimmzettel oder der Art der
zum Ankreuzen ausliegenden Schreibmittel Einspruch gegen die Wahl
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Die "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung fürchtet eine Kostenexplosion beim geplanten Besucher- und Informationszentrum des Bundestags (BIZ). In einem der "Welt" vorliegenden Zwischenbericht der Kommission zeigt sich das 36-köpfige Expertengremium alarmiert über die bisherigen Planungen des Neubaus vor dem Reichstagsgebäude: Der Bundestag sei zunächst von 200 Millionen Euro und "damit deutlich niedrigeren Kosten ausg
Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) befürchtet bei einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen einen massiven Jobabbau in der Branche. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warnte BGL-Hauptgscheschäftsführer Karlheinz Schmidt: "Langfristig wären in Deutschland bis zu 150.000 Arbeitsplätze gefährdet." Eine Ausweitung könne die Branche nicht allein stemmen. "Der Lkw finanziert schon heute den Großteil
Der Sieg der Union bei der Bundestagswahl vor einer Woche beschert der Partei offenbar ein Plus bei den Mitgliedszahlen. Nach Informationen der "Welt" sind seit dem 22. September allein bei der Bundesgeschäftsstelle der CDU mehr als 500 Mitgliedsanträge eingegangen. Zahlen aus den Ländern liegen laut Adenauer-Haus noch nicht vor. Man gehe jedoch auch hier von einem Zuwachs aus, hieß es. Die CDU wirbt derzeit auf ihrer Website offensiv um neue Mitglieder. Wer die Se
Bargeld kommt die Deutschen teuer: Jeder zahlt statistisch gesehen pro Jahr etwa 200 Euro dafür, um mit Münzen und Scheinen zu bezahlen. Dies ergab eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey, aus dem die F.A.Z. zitiert. Vor allem der Geldkreislauf – von der Bank zum Kunden und wieder zurück – ist auf allen Ebenen mit hohen Kosten verbunden. Dazu kommt, dass der Handel große Mengen an Bargeld in den Läden zurücklegen und dafür aufwendige Sicherheitstechnik
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will im Falle einer Großen Koalition enttäuschte SPD-Mitglieder zum
Übertritt bewegen. "Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition
geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Das wird zu einer existenziellen Probe. Zwischen
Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücken. Dann brauch
65 000 Bahn-Pendler im Rheinland, die täglich aus dem
Ahrtal, der Eifel oder dem Bergischen Land Richtung Köln und Bonn
fahren, müssen länger als geplant auf schnellere und komfortablere
Züge warten. Weil der Hersteller Alstom offenbar Lieferprobleme hat,
werden die 56 neuen Diesel-Triebwagen nicht rechtzeitig zum
Fahrplanwechsel im Dezember zur Verfügung stehen, berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die DB-Tochter Regio
Rhe
Millionen Mieter müssen nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mit hohen Heizkosten-Nachzahlungen für das laufende Jahr rechnen. Im Durchschnitt liegen die Belastungen um bis zu 18 Prozent höher als 2012, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine neue Prognose des Deutschen Mieterbunds (DMB). Danach steigen die Heizkosten bei Wohnungen mit Ölheizung in diesem Jahr um durchschnittlich 14 Prozent. Mieter mit Gasheizungen müssten rund 17 Prozen
Die Mitarbeiter der NRW-Landesverwaltung sind
deutlich häufiger krank als der Durchschnitt der Arbeitnehmer in
Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen
internen Bericht der Landesregierung, der in der kommenden Woche dem
Personalausschuss des Landtages vorgestellt wird. "Im
Erhebungszeitraum für das gesamte Kalenderjahr 2012 sind bei den von
der Erhebung 143.112 erfassten B
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Armin Laschet hat der SPD vorgeworfen, das Ergebnis der
Bundestagswahlen zu vernachlässigen. "Statt Selbstkritik und
Neuaufstellung diskutieren SPD-Führungsleute, wer welchen
Ministerposten bekommt", sagte Laschet der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Im Unterschied
dazu analysierten die Grünen "offen ihre Fehler und stellen sich neu
auf", lobte Laschet. Dagegen for
