Die Fraktionschefs von Linksfraktion und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, wollen bei Zustandekommen einer Großen Koalition ihre Rechte als Opposition einklagen. Das sagen beide im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). Gysi: "Wenn wir unsere Oppositions-Rechte nicht einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht." Hofreiter betonte, Regierungskontrolle durch die
Führende Vertreter der SPD-Linken haben kurz vor den finalen Koalitionsverhandlungen mit der Union die eigene Parteispitze aufgefordert, vor der SPD-Mitgliederbefragung keine Ministerposten zu verteilen. Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, sagte der "Bild-Zeitung": "Ich kann die Parteispitze nur davor warnen, in den nächsten Tagen bei möglichen Ministerposten schon konkrete Namen zu nennen. Das wäre für die SPD-Mitgliederbefragung das falsche Zei
Der neue Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, hat Kontinuität in der Neuausrichtung der Streitkräfte gefordert. Die Kernforderung laute "Keine Reform der Reform". "Sollte es dazu kommen, dann gäbe es einen Bruch, dann würde die Seele der Armee wirklich Schaden nehmen", sagte Wüstner der "Welt". Nach wie vor herrsche große Unsicherheit, weil noch niemand genau wisse, was die neue Regier
In der Rentenkasse Ost fehlen innerhalb der nächsten 15 Jahre fast 300 Milliarden Euro. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung meldet, muss das Defizit vor allem durch Beitragseinnahmen aus dem Westen ausgeglichen werden. Danach steigt das Defizit der Ost-Renten von 14,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 24,2 Milliarden Euro in 2027. Zusammengerechnet beläuft sich das Defizit damit bis Ende 2027 auf 296,
Für die umstrittene Landeskampagne "Wir stehen
früher auf" steht ab April 2014 kein Geld mehr zur Verfügung. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Neun Jahre nach dem Start läuft die Förderung der
EU für das Projekt aus, das bislang ausschließlich mit Mitteln aus
Brüssel finanziert wurde. Gleichzeitig haben es die
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt, Geld im Haushalt 2014
für die
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalts
startet für hallesche Medizinstudenten ein neues Stipendienprogramm.
Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Angesprochen wird damit die "Klasse Allgemeinmedizin" der
Martin-Luther-Universität, in der jährlich 20 Studienanfänger neben
dem klassischen Studium ein besonderes Ausbildungsangebot im Fach
Allgemeinmedizin erhalten. Wer sich für die "Klasse
Allgemein-medizin" en
Der ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich
Genscher hat die Bedeutung der Einigung mit dem Iran hervorgehoben.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe)
schrieb er in einem Gastbeitrag: "Was am Wochenende geschah, hat bei
verantwortungsvoller Nutzung nicht nur Bedeutung für das Verhältnis
der Staatengemeinschaft zum Iran, sondern für das gesamte Geflecht
der Nahost-Beziehungen. Es gilt für den Syrienkonflikt wie für das
Der ehemalige Europaabgeordnete der Linken, André
Brie, der 2014 erneut für das Europaparlament kandidieren möchte, hat
seine Partei vor einem europakritischen Kurs gewarnt. "Ich möchte mit
einer entschieden pro-europäischen Position auftreten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Und ich hielte es für ein Verhängnis, wenn die Linke mit der AfD um
die Ablehnung des Euro und der Europ&
Der Verkehrsetat der Bundesregierung ist hoffnungslos überlastet: Wie der "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag berichtet, fehlt für 90 Prozent der geplanten Bundesstraßen und -autobahnen die Finanzierung. Straßen-Neubau-Plänen für mindestens 65 Milliarden Euro stehen demnach Haushaltsmittel für Neu- und Ausbau in der Höhe von n
Der langjährige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, hat das Genfer Atom-Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland gegen Kritik verteidigt. "Ich halte das für richtig und vernünftig", sagte Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er ergänzte: "Das Abkommen wird funktionieren, wenn der Iran davon ausgehen muss, dass die Großmächte die Sanktionen sofort wieder verschä
