Dass nun gerade Hessen wieder einmal den Boden
für eine politische Zeitenwende bereiten könnte, mag auf den ersten
Blick merkwürdig aussehen. Denn hier waren die politischen Gräben
immer besonders tief. Erinnert sei an den SPD-Ministerpräsidenten
Holger Börner, der einst den Grünen Dresche mit der Dachlatte
androhte. Doch es war genau dieser Börner, der dann 1985 mit den
Grünen die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene einging. Und
Die nationale Stelle zur Verhütung von Folter,
die bislang Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz
verhindern sollte, wird künftig auch die Alteneinrichtungen in NRW
aufsuchen. Der Vorstoß, der Demütigungen und Misshandlungen von
Senioren verhindern soll, ist gut gemeint. Schockierende Fälle, in
denen Senioren Opfer von Übergriffen werden, gibt es leider immer
wieder. Die Kontrolle der Heime durch eine "Anti-Folterkommission"
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Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie
bleiben aber im historischen Gedächtnis. Als der hessische
Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer
in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das
Land Kopf. 13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe
Fischer die erste rot-grüne Bundesregierung. In gleicher Weise
historisch ist das erste Zusammengehen von Schwarz und Grün in
Hessen. Mit der R
In Angela Merkels Haut möchte man in dieser Woche
nicht stecken. Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der
Zielgeraden, und Merkel trifft jetzt auf eine CSU, die nach ihrem
Parteitag noch vehementer für ihre Forderungen eintritt. Mit Blick
auf die Einführung einer Pkw-Maut ist die Kanzlerin sogar schon vom
bayerischen Triumphator Horst Seehofer vorgeführt worden. Obendrein
sieht sich die CDU-Vorsitzende einer SPD-Spitze gegenüber, die vor
ihren meuternden
Die Weltklimakonferenz ist gescheitert. Die
gefundenen Lösungen, die diesen Namen nicht verdienen, sind nichts
als ein Feigenblatt für den Warschauer Fehlschlag. Den Gipfel des
Absurden bildet die Einigung auf einen sogenannten
Warschau-Mechanismus, über den die größten CO2-Sünder künftig die
Entwicklungsländer für die Folgen des Klimawandels entschädigen
sollen. Warschau-Mechanismus klingt gewaltig, ist aber leider eine
Worthülse. W
So aufsehenerregend das Interimsabkommen von Genf
ist, es bedeutet noch lange nicht die Lösung des vertrackten
Atomproblems. So liegt der Wert der Übereinkunft vor allem in seinem
beträchtlichen historischen Potenzial, wenn man bedenkt, dass hohe
US-Diplomaten bis vor Kurzem noch ihren iranischen Gesprächspartnern
ironisch einen im Erbgut verankerten Hang zur Unehrlichkeit
attestierten. Der gesamte internationale Status des Iran ist seit
Jahren an den Atomkonflikt geke
Die oft beschworenen Selbstregulierungsmechanismen
in Deutschlands Unternehmen versagen, wenn es um die Chefgehälter
geht. Dass sich die Politik nicht nur mit Mindestlöhnen, sondern auch
mit Maximallöhnen befassen muss, hat weniger mit Neid als mit den
real existierenden Lohnstrukturen auf manchen Chefetagen zu tun. In
Zeiten, in denen viele Beschäftigte Einsparungen hinnehmen müssen,
sind einige Gehälter von Dax-Vorständen unanständig hoch.
Wohlgeme
Liefert endlich! Nach zwei Monaten des
gefährlichen Schwebezustandes wird es Zeit, dass das Land eine neue
Regierung bekommt. Wobei die große Frage sein wird, ob diese sich
jemals wirklich handlungsfähig zeigt. Denn sollte es dem Trio Merkel,
Seehofer und Gabriel tatsächlich gelingen, eine große Koalition zu
schmieden, hat sie das Attribut echte "Liebesheirat" nicht verdient.
Erschien die große Koalition im September noch als gangbarer Weg,
so
Die Klimaforschung gibt der Politik
bestenfalls noch zehn Jahre. Wird der Treibhausgas-Ausstoß dann nicht
kräftig gedrosselt, ist das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu halten, der
Klimawandel nicht mehr zu beherrschen. Entscheidend ist, dass die
Staaten sich zu konkreten CO2-Reduzierungen verpflichten. In
Warschau war nur noch von unverbindlichen Beiträgen die Rede. Ändert
sich an dieser Haltung nicht bald etwas, fährt die Politik den
Klimaschutz gegen die Wand.
