Die Kosten für Hartz IV steigen in diesem Jahr stärker als erwartet. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Dem Bericht zufolge hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit "der wenigen günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften" begründet. Die Bundesregierung hatte
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für möglich, dass es doch nicht zu einer großen Koalition kommt. Verhandlungen könnten "immer scheitern", sagte er der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Es gehe jetzt darum, ein Ergebnis hinzubekommen, das "erstens unserem Land gut tut und mit dem zweitens beide Seiten leben können". Anschließend müsse die SPD-Führung dafür sorgen, dass die
Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den seit Anfang des
Jahres alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, sind nach
Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe)
mittlerweile etwa 600 Klagen anhängig.
Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagen vor den
Verwaltungsgerichten, wie die Umfrage unter den 39 bundesweit
zuständigen Kammern und den 15 Oberverwaltungsgerichten ergab. Allein
in der "Klagehauptstadt" Berlin sind demnach rund 100 Klag
Wenn die Deutsche Bahn im Rechtsstreit um
überhöhte Stationspreise den Bundesgerichtshof anruft und hier auch
noch verliert, kann man die Befürchtungen erahnen, die die
Verantwortlichen des Staatskonzerns umtreibt. Bislang hat die Bahn
lediglich 43,6 Millionen Euro aufgelistet, die strittig sind. Es
zeichnet sich ab, dass die Summe weitaus höher ausfallen wird. Die
Kalkulation der Bahn bei den Gebühren für Zughalte an ihren Bahnhöfen
ist für andere E
Die Deutsche Bahn (DB) will in den nächsten
Jahren die private Konkurrenz stärker zur Kasse bitten: Der
Staatskonzern plant, die Preise für die Nutzung seiner
Schienenstrecken und Bahnhöfe deutlich zu erhöhen. Das berichtet das
Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Länder und
Verkehrsverbünde befürchten daher, dass in Zukunft weniger
Nahverkehrszüge fahren, da das bisherige Fahrplanangebot nicht mehr
bezahlt werden kann. Zudem mü
Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Frauenquote für Aufsichtsräte sorgt bei den börsennotierten Unternehmen in Deutschland für einen erheblichen Bedarf an Kandidatinnen. Das ist das Ergebnis einer Datenauswertung des Lobbyverbands "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) für die "Welt am Sonntag". Bleiben die Aufsichtsräte so groß wie heute, müssten die börsennotierten Konzerne 258 zusätzliche weibliche Aufsichts
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will
nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um
linke Grünen-Wähler kämpfen. "Schwarz-Grün wird für die Grünen eine
Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie werden links Wählerinnen und Wähler
verlieren. Um die werden wir kämpfen." Kipping fügte hinzu: "Die
Grü
Nach den Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA hat der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, die Regierung in Washington, besonders Außenminister Kerry, aufgefordert, sich vor den Abgeordneten des EU-Parlaments zu entschuldigen. Der ehemalige belgische Regierungschef sagte der "Welt": "Ich appelliere an Martin Schulz als Präsidenten des Europäischen Parlaments, US-Außenminister John Kerry zu einer der nächsten Plenars
Die von Union und SPD beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte und andere Leitungsebenen börsennotierter Unternehmen stößt bei manchen weiblichen Führungskräften, darunter Telekom-Vorstandsmitglied Marion Schick, auf Kritik. "Ich halte flexible Modelle, die die Unternehmen für ihre Leitungsebenen verbindlich festlegen, für den besseren Weg", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Zugleich betonte die 55-Jährige, die den Per
Der Chef der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die
Politik und nicht eine unabhängige Tarif-Kommission im ersten Schritt
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festlegt.
"Die SPD hat die 8,50 Euro zum Symbol gemacht. Jetzt sieht es so aus,
dass die 8,50 Euro politisch vorgegeben werden und die Kommission
erst dann einsteigt", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (S
