So ganz damit abgefunden, dass es in eine große
Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht. Es droht ihnen
nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust. Freilich
hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie
in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im
Freistaat. Im Bund zogen die Wähler nach – und schufen die
Konstellation, die jetzt gilt.
Die CSU wird sich, wenn die Stimmung nicht täuscht, n
SEATTLE, WA — (Marketwired) — 11/22/13 —
Während EZB-Präsident Mario Draghi seine Hauptrede auf dem European Banking Congress in Frankfurt vorbereitet, setzen die europäischen Aktienmärkte ihre starke Performance fort.haben 2013 eine starke Entwicklung hingelegt. Der Russell Developed Europe Index rentiert seit Jahresbeginn 19,8% und ist seit dem vierten Quartal um 4,3% gestiegen (Renditen per 19. November).weisen eine starke Wertentwicklung auf. Deutschland legt im vierte
Der noch junge Haushaltsbeitrag für die
Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bringt
offenkundig mehr Geld ein, als die Anstalten zuvor weismachen
wollten. Wie viel es am Ende des Jahres wirklich sein wird, lässt
sich nicht sagen. Die offizielle Schätzung geht von 80 Millionen Euro
plus aus, die Autovermietung Sixt, die gegen den Zwangsbeitrag klagt,
rechnet mit mehr als einer Milliarde. Das ist von Bedeutung. Denn
versprochen wurde, dass den Bürger
Das Jahr 2013 ist ein russisches Jahr. Präsident
Putin treibt derzeit seine in Europäischer Union und NATO verbündeten
westlichen Gegner ein ums andere Mal in immer wieder neue Sackgassen.
Seine Diplomatie ist zynisch, gründet auf Erpressung und
Gewaltandrohung. Aber sie weitet erfolgreich seinen Machtbereich aus.
Dabei verhöhnt Putin alle demokratischen Prinzipien eines
Rechtsstaates. Er setzt Greenpeace-Aktivisten, die gegen
Umweltverbrechen auf russischen Ölbo
Die höchste Hürde für CDU und Grüne werden nicht
die Koalitionsverhandlungen sein. Die Hindernisse stehen hier
zwischen den Wählern und den beiden Parteien. Der Stammklientel
diesen radikalen Partnertausch schmackhaft zu machen wird für beide
nicht leicht. Der einzige Weg: machen und überzeugen. Denn wenn die
Hessen das Experiment tatsächlich angehen, sind auch die Hürden für
Schwarz-Grün im Bund gleich nur noch halb so hoch. Verlä
World Cyber Games (WCG), Inc.,
der Organisator des am längsten laufenden, weltweiten eSports
Wettkampfes und Festivals, gab heute die Partnerschaften mit den
führenden globalen Unternehmen in verschiedenen Bereichen für das WCG
2013 Grand Final bekannt.
Greenpeace, WMF, Peter Altmaier: Alle sind sie
vorzeitig aus Warschau abgereist. Die Nichtregierungsorganisationen
taten es aus Protest, der Bundesumweltminister, weil ihm seine
Anwesenheit bei den Koalitionsgesprächen wichtiger war als die
Weltklimakonferenz. Auch wenn die anderen Teilnehmer noch einen Tag
länger verhandeln, um wenigstens ein kleines Ergebnis vorzuweisen:
Nie standen die Klimagipfel der Vereinten Nationen unter einem
solchen Rechtfertigungsdruck wie heute. Nich
Der Warschauer Klimakonferenz hat so gut wie
alles zum Erfolg gefehlt. Dass die polnischen Gastgeber voranstürmen
und für ehrgeizige CO2-Ziele kämpfen – das war in einem massiv auf
die Kohle bauenden Land nicht zu erwarten. Mehr als ein Makel war es
freilich, dass der Tagungspräsident während des 194-Staaten-Treffens
als Umweltminister entlassen wurde. Die Ursache des Debakels aber
liegt tiefer – in der europäischen Lustlosigkeit beim Thema
Klimaschutz. Eine
Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll
dichter werden. Das ist für die Verbraucher, die es in den
zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen
(BSE, Gammelfleisch, Dioxin-Eier) zu tun hatten, zunächst einmal eine
gute Nachricht. Denn mehr Kontrollen bedeuten auch mehr Sicherheit
bei unseren Nahrungsmitteln. Es wäre allerdings verfehlt anzunehmen,
dass jemals ein hundertprozentiger Schutz vor Missbrauch im
Lebensmittelbereich möglich
Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen wird die
Republik verändern. Wenn das Bündnis dort gut läuft, kann es eine
Blaupause für den Bund im Jahr 2017 sein. Die Konstellation hat nicht
nur den Charme neu und gar avantgardistisch zu sein. Vielmehr ist
Schwarz-Grün auch eine Verständigung über die politischen Lager
hinweg. Im Fall Hessens bedeutet eine solche Koalition insbesondere,
dass Gräben zugeschüttet und der einstige politische Gegner zum
