Zugegeben: Es gibt sie, die notorischen
Schleicher, die mit ihren Autos das Rechtsfahrgebot missachten und
auf anderen Fahrbahnen den Weg versperren. Die Polizei kann diese
"lahmen" Zeitgenossen sanktionieren, sie sollte es auch tun. Aber
wenn wir ehrlich sind, dann stellen nicht die langsamen
Verkehrsteilnehmer das eigentliche Problem dar. Die großen Gefahren
auf Deutschlands Straßen gehen in erster Linie von den Rasern aus.
Von jenen, die mit Tempo 200 und mehr sog
Die Türkei Mitglied der EU, die Ukraine eng mit
ihr assoziiert? Zwei Seelen wohnen bei dieser Frage in der Brust der
Deutschen, ja, fast aller Europäer. Denn das sind Länder, die wie die
Türkei entweder kulturell und religiös zu fremdartig oder wie die
Ukraine ökonomisch und politisch zu fern von uns sind. Einerseits.
Andererseits darf die Türkei nicht dem Islamismus anheimfallen und
die Ukraine nicht der Vorherrschaft eines Russland, das seine
Groß
Es ist ein peinlicher Fehler, der noch fatale
Folgen haben könnte: Wegen einer Justizpanne ist gestern ein wegen
Mordverdachts und Steuerhinterziehung in U-Haft sitzender
Schwerkrimineller während einer Gerichtsverhandlung in Kleve getürmt.
Dem Mann gelang die Flucht, weil die Vollzugsbeamten ihn
offensichtlich nicht ausreichend bewacht hatten. Wie sonst ist es zu
erklären, dass ein Sträfling durch ein Toilettenfenster steigen und
zunächst unbehelligt von sein
Es war vielleicht nicht der allerbeste Einfall
der drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel, die vielen
Arbeitsgruppen mit rund 300 Politikern wochenlang ungestört so vor
sich hin werkeln zu lassen. Denn die Arbeitsgruppen haben
Ausgabenwünsche von gut 50 Milliarden Euro aufgetürmt. Selbst die von
der SPD so geliebten Steuererhöhungen hätten beim besten Willen nicht
diese 50 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült. Um
überhaupt eine
Die angespannte Haushaltslage in NRW erfordert
Einschnitte, auch schmerzhafte. Wir Bürger können angesichts leerer
Kassen nicht ständig individuelle Verbesserungen fordern. Die
finanziellen Möglichkeiten und der gestalterische Spielraum der
Landesregierung – egal welcher Couleur – sind begrenzt. Und dennoch
mutet es geradezu ideenlos an, wenn die Opposition das Rad nach dem
Regierungswechsel 2010 jetzt einfach nur zurückdrehen will.
Beitragsfreies Kita-Jahr – wied
Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur
juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus
hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt – mit
diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag
entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen
Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser Grundlage fordert das
Land von der Électricité de France (EdF) 800 Millionen Euro zurück.
Bei der Schiedsklage können
Die Ukraine hat die Annäherung an die EU, für
die Präsident Janukowitsch noch vor vier Wochen den Fall seiner
inhaftierten Intimfeindin Julia Timoschenko zu lösen versprach,
gestoppt. Es ist nun extrem unwahrscheinlich, dass das Abkommen mit
der EU, das Russland von Anfang an ein Dorn im Auge war, nächste
Woche unterzeichnet wird.
Das ist bitter für die auf Modernisierung hoffenden Ukrainer. Sie
sehen, wie viel besser es den Nachbarn in Polen geht, obwohl
Viele Nichtregierungsorganisationen sind so
frustriert vom bisherigen Verlauf der Warschauer Klimakonferenz, dass
sie demonstrativ die Tagung verlassen haben. Die Begründung lässt
aufhorchen: Sie wollten "nicht länger Teil der Farce von Warschau
sein", wie es die Umweltstiftung WWF formulierte. In der Tat boten
die vergangenen zwei Wochen ein trauriges Bild über die Bereitschaft
der Welt, künftigen Generationen ein gesichertes Leben auf der Erde
zu erm&ou
Die EU steht in ihrer Osteuropa-Politik vor
einem Scherbenhaufen. Ein seit langem ausgehandelter Vertrag mit der
Ukraine über eine politische Annäherung und freien Handel ist
gescheitert. Zumindest hat Kiew das Projekt fürs Erste auf Eis
gelegt, und es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Form noch
einmal auf den Tisch kommt. Das Abkommen war und ist das Kernstück
der Östlichen Partnerschaft. Die Strategie ist damit nun buchstäblich
entkernt. Wie konnte es
