Wer nicht hören will, muss fühlen. Und wenn es
nicht anders geht, dann muss der Straftäter seinen Führerschein
abgeben. Das ist ein Vorschlag aus der Koalitionsrunde, der keine
Milliarden verschlingt und dennoch seinen Zweck erfüllen kann. Alter
Hut, sagen dazu die Automobilclubs. Das ist aber noch lange kein
schlüssiges Gegenargument.
Wenn sich beispielsweise ein Ladendieb oder ein Jugendlicher, der
seine Fäuste statt Argumente sprechen lässt, n
In Kabul entscheidet die große Ratsversammlung
darüber, ob vom kommenden Jahr an noch ausländische Truppen die
Freiheit der Afghanen am Hindukusch verteidigen sollen. Wie die 2500
Stammesvertreter – anstelle des demokratisch gewählten Parlaments –
am Ende entscheiden, dürfte klar sein. Die Schlüsselfrage ist
einfach: Dollars oder Bruderkrieg.
Vieles an dem Verfahren, der Legitimität der Entscheider und den
finanziellen Konsequenzen des Beschlusses er
Der Gipfel-Boykott von Greenpeace und Co. kommt
gerade noch zu rechten Zeit. Dass die Warschauer Konferenz keine
weltbewegenden Ergebnisse zeitigen würde, war klar. Doch was dann
auf und parallel zum Gipfel passierte, schlug dem Fass den Boden aus.
Australien und Japan legten den Klimaschutz-Rückwärtsgang ein. China
als globaler Hauptverschmutzer duckte sich demonstrativ weg. Und
Gastgeber Polen degradierte den Gipfelpräsidenten vom Minister zum
"Beauftragten"
Das Abkommen war und ist das Kernstück der
sogenannten Östlichen Partnerschaft mit sechs ehemaligen
Sowjetrepubliken außerhalb Russlands. Die Strategie ist damit nun
buchstäblich entkernt. Wie konnte es so weit kommen? Mit der Chuzpe
des ukrainischen Präsidenten hatte in Brüssel niemand gerechnet.
Viktor Janukowitsch hat Wortbruch begangen. Lange Zeit hinweg hatte
er eindeutige proeuropäische Signale ausgesandt. Nun hat es die EU
kalt erwischt hat.
Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.
Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus.
Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel
der EU. Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich. Ein gesamtdeutsch tragfähiges Solidarsystem
ist nötiger denn je. Ohne das kann Ostdeutschland einpacken.
Reizen heißt das beim Skat: 18, 20 . . . Zahlreichen
Umweltorganisationen reichte die Zahl 19, um auszusteigen. Sie
sprechen von Zirkus statt ernsthaften Verhandlungen in Warschau. Ja,
die Regierungsvertreter der 194 Staaten haben auch in früheren
Konferenzen Beobachter harten Geduldsproben ausgesetzt. Doch jetzt
scheint es, dass nach dem Treffen nichts Konkretes vereinbart wird.
Erinnert sei da an den Weltgipfel vor 21 Jahren in Rio de Janeiro. Da
waren sich die
Untote zeichnen sich dadurch aus, dass sie in
einem Zwischenstadium verharren und weder leben, noch tot sind. Die
klassischen Untoten in Literatur und Film sind der Vampir und der
Zombie. Neu in ihren Reihen ist die große Koalition, und gemessen an
dem, was bislang von ihr zu sehen war, ist sie ziemlich gruselig. Die
Fakten: Die Union hat die Wahl gewonnen, kann aber nicht alleine
regieren. Die SPD hat die Wahl verloren, könnte mit Grünen und Linken
regieren, traut sich aber
In Brüssel wird mal wieder ein Kampf zwischen
Europas Finanzplätzen ausgefochten. Auf der einen Seite stehen die
Londoner City und die dort ansässigen Investmentbanken, auf der
anderen Seite die kontinentaleuropäischen Börsen. Zankapfel ist die
Neufassung der EU-Marktrichtlinie, kurz: Mifid II, und darin
insbesondere die Regelungen über die Marktstruktur, die
Transparenzanforderungen und den Zugang zu Clearinghäusern. Ein
erheblicher Teil der Streitpunkt
Schande, Schande, skandierte die ukrainische
Opposition – darunter auch die "Udar"-Abgeordneten von Boxweltmeister
Vitali Klitschko. Aber es ist nicht nur eine Schande, dass
Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise verweigert wurde.
Eine Schande ist es auch, dass die Opposition nicht zusammenfindet,
um mit einer Stimme zu sprechen gegen Präsident Janukowitsch, der das
Land zunehmend autoritär regiert. Die Ukraine ist ein wichtiges
Transitland für Gas
