Nach Abschluss der Projektvorbereitungen hat Bomin Linde LNG jetzt die Entscheidung getroffen, mit der Umsetzung der beiden Anlagen in Hamburg und Bremerhaven zu beginnen.
Die Präsidentin des Landtags hat den ehemaligen NRW-Justiz- und Finanzminister, Professor Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt bei Eimer Heuschmid Mehle, jetzt als beratendes Mitglied der Verfassungskommission des Landtags NRW berufen.
Wird die EZB die Fed in der Disziplin "Ultralaxe Geldpolitik" überholen? Negative Einlagenzinsen im Euroraum werden wahrscheinlicher, die Fed wird laut James Bullard vielleicht doch schon im Dezember die Reduzierung der Anleihekäufe einleiten. All das spricht derzeit gegen den Euro, aber auch gegen Gold…
Die actior AG ist ein 1999 gegründeter unabhängiger Spezialbroker mit Hauptsitz in Hamburg. actior vermittelt unter anderem in Präsenz- und in
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die neuen EU-Lärmgrenzwerten für Pkw und Nutzfahrzeuge für ambitioniert aber machbar. "Die Grenzwerte verlangen den Automobilunternehmen eine Menge ab, ohne dabei den Bogen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit zu überspannen", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem "Handelsblatt". Die neuen Grenzwerte seien so justiert, dass sie die Entwicklungszeiträume für neue Fahrzeuggenerationen b
Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, warnt davor, dass Arbeitgeber mit unbezahlten Überstunden gesetzliche Mindestlöhne umgehen könnten. "Intern werden dann Stunden abgerechnet, die nicht 60 Minuten dauern, sondern 70 oder 80", sagte er in einem Interview mit "tagesschau.de". Eine weitere Möglichkeit, die Zahlung von Mindestlöhnen zu vermeiden, könnten laut Brenke Werkverträge sein. Arbeitnehm
Die Krise war insofern kein Verbrechen. Viel
schlimmer: Sie war ganz legal. Es wäre auch zu schön, wenn an dem
Desaster nur ein paar Betrüger schuld gewesen wären. Denn das würde
bedeuten, dass alle erforderlichen Gesetze bereits erlassen waren –
sie hätten nur befolgt werden müssen. Es zeigt sich jedoch: Nicht
Gesetzesverstöße sind das Problem, sondern die ganz normalen
Geschäftspraktiken. Es bleibt daher viel zu tun, um das System
stab
Doch das Votum der Abgeordneten hat kaum mehr als
Symbolkraft. Zwar versuchte man einigermaßen geschickt, eine
Konfrontation mit Paris zu umgehen, indem keiner der drei Tagungsorte
namentlich erwähnt wird. Trotzdem braucht, wer die Pendelei beenden
will, eine Vertragsänderung. Und dieses Dogma können nur die Staats-
und Regierungschefs aufheben – einstimmig. Somit kommt Frankreich ein
Veto-Recht zu, von dem es bisher stets Gebrauch machte. Ob in Paris
tatsächlich
Der brandenburgische Landtag hat wieder
einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert. Das
Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung
von Abgaben fest. Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema
der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit
dieser Regelung Rechtsfrieden eintreten. Einige Betroffene können
durchaus von der Verjährungsfrist profitieren. Diejenigen, die in
Verbandsgebieten wo