Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des
Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der
meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt
auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet,
zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die
Verfassung zumindest auszulegen.
Das Vorgehen wirft ein Licht auf das, was dem Land in den
kommenden vier Jahren bevorsteht. Von einer breiten schwarz-roten
Mehrhei
War das Zufall? Wohl kaum. Genau am EADS-Aktionstag
der Gewerkschaft schickt die Konzernleitung den ersten Airbus A350
medienwirksam auf Deutschland-Tournee – mit Überflügen an allen
wichtigen Standorten. Das Wetter hätte besser sein können für die
große Show am novembergrauen Himmel über Norddeutschland. Und auch
für die Beschäftigten, die für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze vor
den Werkstoren im Nieselregen froren. Die große Za
Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es
üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden. Denn
natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information,
wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist
alles anders. Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis nicht
zugemutet werden. Diese Ansicht vertritt jedenfalls SPD-Chef Sigmar
Gabriel, der es geschafft hat, auch Angela Merkel und Horst Seehofer
auf d
Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß
für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition. Und vor
eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen
Bildung seien unverzichtbar. Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd
und entspricht wohl einem einfachen "Weiter so!". Zu dem schmalen
Ergebnis im Koalitionsvertrag ist bisher noch keine Stellungnahme
Matschies bekannt, wie übrigens auch von anderen
Deutschland ist Weltmeister beim Ersatz von
Hüft- und Kniegelenken. Doch Masse ist nicht gleich Klasse. Das zeigt
der Krankenhaus-Report der AOK. Während in manchen Kliniken meist
alles glatt läuft, treten in anderen bei jedem vierten Patienten
Komplikationen auf. Erschreckend ist auch, wie einige Kliniken mit
schlechten Noten umgehen: Anstatt daraus zu lernen und Fehler
abzustellen, verklagen sie die Kasse. Solche Kliniken sollten
Patienten misstrauisch machen. Denn Verglei
Die Zahlen sind alarmierend: Knapp 260.000
Wild-unfälle wurden von den Versicherern hierzulande 2012 registriert
– so viele wie noch nie. Der Schaden ist mit 583 Millionen Euro
immens. Jedes Jahr kommen zwischen 20 und 30 Menschen bei
Wildunfällen ums Leben. Doch flächendeckendes Handeln gibt es bislang
nicht, um dieses Problem anzugehen. Dabei sollte die Strategie
zweigleisig sein: Zum einen müssen sich Kraftfahrer noch mehr bewusst
machen, zu welcher Tages- und Jahresze
Es ist ein Abgang, der Tradition hat. So lange
dauert der Abschied Silvio Berlusconis aus der italienischen Politik
schon an. Am Mittwoch nun ist der viermalige Expremier aus dem Senat
ausgeschlossen worden. Das ist ein herber Schlag für den
Multimilliardär. Doch Berlusconi ist solche Hiobsbotschaften längst
gewohnt. Berlusconi inszeniert sich, so lächerlich das scheinen mag,
als politisch Verfolgter und Opfer der Justiz. Während der Senat noch
mit seinem Ausschlus
Wäre schön, wenn Frau Glas die Reise auf sich
nähme, um den Thüringern mal zu erklären, wie das mit dem Mindestlohn
und mit den Fachkräften hierzulande so ist. Sie hat da ja eine
Meinung. Ob sie auch eine Kenntnis hat, das wissen wir nicht. Viele
würden gerne von ihr erfahren, warum die Menschen hierzulande den
Mindestlohn weniger verdient haben sollen als Personen im sogenannten
Westen. Bevor Frau Glas sich allerdings auf die Reise macht, die
nicht weit u
Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag
lässt ihre Muskeln spielen. Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden
alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen
weggebügelt. Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck
erwecken, als ob die Abgeordneten ihre Arbeit längst aufgenommen
hätten. Aber weit gefehlt. Auch zwei Monate nach der Wahl ist der
Deutsche Bundestag noch nicht voll funktionsfähig. Wo bleiben die
Proteste der Wä
Sieben wichtige Vertreter
ausländischer Regierungen haben die vom Sichuan-Büro für Expo Affairs
organisierte 14. WCIF besucht, u. a.: Quentin Bryce,
Generalgouverneur von Australien, David Johnston, Generalgouverneur
von Kanada, Gjorge Ivanov, Präsident der Republik Mazedonien, Norovyn
Altankhuyag, Premierminister der Mongolei, Mizengo Kayanza Peter
Pinda, Premierminister der Vereinigten Republik Tansania, Anatoly N.
Kalinin, stellvertretender Premierminister der Republi
