Badische Neueste Nachrichten: Schlingerkurs

Zum zweiten Mal hat das ukrainische Parlament
eine Entscheidung über drei wichtige Gesetzesreformen vertagt. Eine
davon soll der inhaftierten Oppositionellen Julia Timoschenko eine
medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen. Dabei wird die Zeit
immer knapper. Am 28. November will die EU beim Gipfel in Vilnius ein
Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bis dahin, so die Forderung aus
Brüssel, müssen die rechtlichen Voraussetzungen für Timoschenkos
Haftaussetzung g

Westfalenpost: Westfalenpost zu den neuen Personalien im Vatikan

Der Papst macht Ernst: Nachdem im Juni bereits
eine Kommission zur Reform der umstrittenen Vatikanbank eingesetzt
worden ist, soll nun auch der dreiste Klüngel im übrigen Kirchenstaat
nachhaltig ausgetrocknet werden. Im Vorfeld hatte Franziskus schon
mit mehr als klaren Worten seine unverhohlene Abscheu vor der
Korruption unter dem Kreuz bekundet.Auch Papst Benedikt
XVI. hatte sich während seiner Amtszeit ansatzweise darum bemüht, die
schlimmsten Auswüchse der vatik

Westfalenpost: Westfalenpost zu den Rentenplänen der Koalition

Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD
an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt. Denn
der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig
versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten
Reformwünschen profitieren würde, sich die höheren Rentenansprüche
nicht verdient hätten. Das ist mitnichten so. Einzeln und unter
Gerechtigkeitsaspekten betrachtet lassen sich Mütterrente,
Mindestrente o

Neue OZ: Kommentar zu Politik / EU-Haushalt / Merkel

Zu Einsparungen bereit

Von Christof Haverkamp

Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten
Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der
Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den
Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
EU für 2014 bis 2020 beschlossen – und einen sinnvollen Kompromiss
bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gezogen
wurde.

Der

EnWave unterzeichnet kommerzielle Abgabenlizenzvereinbarung mit Bonduelle

EnWave unterzeichnet kommerzielle Abgabenlizenzvereinbarung mit Bonduelle

EnWave Corporation (TSX-V:ENW | FSE:E4U) (“EnWave”, oder das "Unternehmen") gab heute bekannt, dass man eine kommerzielle Abgabenlizenzvereinbarung (die “Lizenz”) mit einer Abteilung von Bonduelle (“Bonduelle”) unterzeichnen konnte. Bonduelle ist der weltweit führende Gemüseverarbeiter und Hersteller. Bonduelle´s globales Ver

Lausitzer Rundschau: Selbst schuld Die EU lässt sich im Fall Timoschenko von der Ukraine hinhalten

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
führt die Europäische Union derzeit am Nasenring durch die Manege.
Über Monate hinweg hat er die Gemeinschaft glauben gemacht, er werde
den Fall Timoschenko lösen. Die Ausreise der Oppositionsführerin nach
Deutschland werde den Weg für ein weitreichendes Abkommen mit der EU
freimachen. Doch Pustekuchen! Kurz vor Toresschluss zögert
Janukowitsch die Ausreise immer weiter hinaus. Gut möglich, dass er
n

Stuttgarter Zeitung: Nur wenige Lichtblicke / Kommentar zu EU-Haushalt

Lichtblicke gibt es nur wenige. Dazu gehören die
gute Ausstattung des Studenten-Austauschprogramms "Erasmus" und der
große Topf für die Forschung. Auch die stärkere Ausrichtung der
Strukturfonds auf Wettbewerbsfähigkeit zählt dazu. Das ist nicht
schlecht, aber kein Signal des Aufbruchs. Und so hat nur die
britische Regierung vernehmlich gejubelt. Ihre Position, die jeden
Euro im EU-Etat als blanke Verschwendung sieht, hat sich
durchgesetzt.

Press

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexportbericht

Nicht jeder Waffenexport befördert einen
regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur
Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt
sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen.
Deutschland sollte dabei mitmischen – nicht, um die Welt aufzurüsten,
sondern, um sie sicherer zu machen.

Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt
etwa für Panzerlieferungen an die Saudis. Das gi

Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. November zur Steuerlast des Mittelstandes

Den deutschen Exporten hat die relativ hohe
Steuerlast augenscheinlich nicht geschadet, obgleich natürlich nicht
ausschließlich nur der Mittelstand daran beteiligt ist, dass wir
wieder Weltmeister auf diesem Gebiet sind; zum Verdruss der EU und
einiger europäischer Nachbarn. Dass die deutschen Mittelständler
gegenwärtig mehr Steuer zahlen als ihre Unternehmerkollegen in
anderen Ländern, hängt auch mit einer besonderen Methode der
Steuerabschreibung zusa