Was fällt denn denen ein? Wir sind
Export-Vizeweltmeister und sollen uns nun dafür rechtfertigen, dass
"Made in Germany" in aller Welt gern und viel gekauft wird? Schon in
der Vergangenheit waren manche politischen Entscheidungen aus Brüssel
nicht leicht nachvollziehbar und noch schwerer zu vermitteln. Die
Ankündigung der EU-Kommission, prüfen zu wollen, ob und wie sich die
deutsche Export-Stärke auf die europäischen Nachbarn auswirkt, wird
sich
Dass Brüssel sich die deutschen
Exportüberschüsse vorknöpft, kann nicht überraschen. Schließlich
reißt Deutschlands Leistungsbilanz-Überschuss schon seit 2007 Jahr
für Jahr den Schwellenwert von sechs Prozent. Der zulässige Zeitraum
von drei Jahren ist also längst überschritten – entsprechend alst ist
die Kritik an der deutschen Exportstärke. Warum nimmt die Kommission
aber ausgerechnet jetzt die deutschen Überschusse u
Millionen von großen Webseiten verdienen im Internet kein Geld! Woran liegt das? Die Betreiber dieser Webseiten haben zwar mitbekommen, dass man sich hauptsächlich auf die Vermarktung von Webseiten konzentrieren sollte, um mit diesen Geld zu verdienen, aber der erwartete Erfolg bleibt meistens aus.
Warnungen eines führenden Akademikers zufolge könnte die
Wirtschaft der Ukraine regelrecht einbrechen oder das Land könnte
sich in ein pro- und ein anti-russisches Lager aufspalten, sollte
Russland Vergeltungsmassnahmen gegen Kiew ergreifen, wenn später in
diesem Monat das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union
unterzeichnet wird.
Andreas Umland, Professor für Politikwissenschaften an der
Kiew-Mohyla-Akademie, ist der Ansicht, die Europä
Der Unmut der Wirtschaft über den Verlauf der
schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird von den Wirtschaftsweisen
gestützt. So wie die Delegationen derzeit ihre Probleme lösen, geht
das zu Lasten der Staatskasse und Steuerzahler. Eine Politik, die
sich darin erschöpft, Neuerungen der Agenda 2010 rückgängig zu
machen, läuft Gefahr, Deutschland zehn Jahre zurückzuversetzen: 2003
hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder – übrigens SPD
Die Geschichte politischer Betrügereien ist
lang. Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter
Ulbrichts Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Zwei Monate später rückten die Bautrupps an. Was sich derzeit der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch leistet, stellt Ulbrichts
Dreistigkeit in den Schatten. Seit Jahresbeginn hat er Diplomaten
ausgesandt und Regierungsmitglieder darauf verpflichtet, die
Annäherung an die E
Die evangelische Kirche hat sich bewegt, doch
wirklich weitergekommen ist sie in Wahrheit nicht. Das Arbeitsrecht
wurde ein Stück weit novelliert, doch Streik bleibt weiterhin
ausgeschlossen, was die Durchsetzungskraft der Arbeitnehmer
nachhaltig mindert. Sie müssen sich weiterhin einem
Zwangsschlichtungsverfahren unterwerfen und bleiben damit
Beschäftigte mit minderen Rechten. Die Kirchen, gleich ob
römisch-katholisch oder protestantisch, berufen sich auf das vom
Gru
Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.
Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über
ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch
eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben? Für
Verschwörungstheoretiker steht das durchaus zu befürchten. Mit der
Realität hat das aber wenig zu tun. Gewiss weckt das Mitgliedervotum
das Interesse an einem Eintritt in die SPD. Erstmals fragt eine
Parteif&uu
Vier Tage lang hat in Düsseldorf die Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland getagt; die Bilanz ist
zwiespältig. Ja, beim Arbeitsrecht ist der Kirche ein Schritt aus der
Defensive gelungen. Ob der Kompromiss langfristig trägt, ist
allerdings zweifelhaft – gering ist für den kirchlichen Sonderweg
mittlerweile der öffentliche Rückhalt. Weil die früher
selbstverständliche Unterstützung bröckelt, muss die Kirche
professioneller werden. Da