Ruf zur Räson
Während die Koalitions-Unterhändler von Union und SPD ihren
Wahlsieg auskosten und darum feilschen, wie sie die vollmundigen
Versprechen ihrer Parteien einlösen können, hallt ein Warnruf durchs
Land: Besinnt euch! Verspielt nicht die mühsam erarbeiteten Erfolge!
Die Wirtschaftsweisen rufen die politischen Machthaber zur Räson.
Wer sollte es sonst tun? Die FDP ist von der parlamentarischen
Bildfläche verschwunden, die Grünen
Hart bleiben
Die Untersuchung des Exportüberschusses durch die EU-Kommission
schadet mehr, als sie nützt. Sie schürt antieuropäische Gefühle in
Deutschland. Dagegen werden die Ergebnisse der Kontrolle wohl mager
ausfallen. Die Kritiker des Überschusses haben kaum etwas in der
Hand, das sie Deutschland vorwerfen können. Die wirtschaftliche
Stärke ist die Frucht intelligenter Reformpolitik sowie von
Unternehmen, die hervorragende Produkte herstelle
Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei
der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze schuldig
geblieben. Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und
strategische Planung der Hochschulen eingreifen. Warum dieses
Misstrauen? Wer sagt denn, dass die Ministerialbeamten den besseren
Kurs vorgeben? Wenn das Land sich darauf beschränken würde, sinnlose
Doppel- und Dreifachstrukturen an Hochschulen zu verhindern, wäre die
Gä
Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes
Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf
das als ungewöhnlicher Vorgang gelten. Er signalisiert: Stopp, nicht
weiter so, Gefahr im Verzuge. Was die Professoren, deren
Voraussagen zu Wachstum und Beschäftigung in der Vergangenheit nur
äußerst selten zutreffend waren, umtreibt, liegt auf der Hand: Die
Gefahr, dass entscheidende Zu
Bob Proctor, der große Lebenslehrer von The secret, ist am Samstag in Stuttgart, genau in Leinfelden-Echterdingen.
Es ist schon eine üble Melange, die sich da vor
den Europawahlen zusammenbraut. Rechtspopulisten aller Couleur – von
Islamfeinden bis hin zu Antisemiten – wollen ein Bündnis schmieden,
um nach dem Urnengang zu einer gewichtigen Stimme im EU-Parlament zu
werden.
Dabei sind sie sich in vielen Dingen, etwa dem Verhältnis zu
Israel, keineswegs so einig, wie sie tun. Gemein ist ihnen hingegen
der Hass auf Europa und den Euro sowie der Hang zu blindem
Nationalismus. Von sachli
Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang.
Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts
berühmtem Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Zwei Monate später rückten die Bautrupps an. Was sich derzeit der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch leistet, stellt Ulbrichts
Dreistigkeit in den Schatten. Seit Jahresbeginn hat er Diplomaten
ausgesandt und Regierungsmitglieder darauf verpflichtet, die
Annäh
Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch
Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So
vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra
gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und
die neue noch gar nicht gebildet. Doch das, was sich in den
Koalitionsverhandlungen zusammenbraut, lässt die Experten aufstöhnen.
Ihr Gutachten im verg
Das war gestern schon eine sonderbare
Veranstaltung. Die EU-Kommission gibt den Startschuss für das
Europäische Semester – also für jene Übung, die sichtbarer Ausdruck
sein soll, dass sich die EU-Staaten wirtschaftspolitisch enger
abstimmen. Doch der Eindruck, den der Auftritt der EU-Granden vor der
Presse hinterlässt, ist, dass Europa wirtschaftspolitisch zerstritten
ist.
Als erster Schritt wurden zum Auftakt des neuen Turnus jene Länder
herausgepickt, dere
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Hoffnung aufgegeben, hessischer Ministerpräsident zu werden. Im SPD-Parteivorstand sagte er am Mittwochabend in Leipzig, die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung – ein Linksbündnis oder eine Ampel-Koalition – seien definitiv gescheitert. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Teilnehmern. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor in vier Runden die Bildung eines Linksbündniss
