Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat angesichts des vom sogenannten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" erwirtschafteten Überschusses von zuletzt 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken. "Man könnte darüber nachdenken, mit den Gebühren runterzugehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Zwar sei der Überschuss "sch
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich bei den andauernden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Natürlich dauern die Verhandlungen eine gewisse Zeit. Aber Union und SPD haben in vielen Bereichen schon unterschiedliche Vorstellungen. Und deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es muss eine gemeinsame in
Als Konsequenz aus den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Möglichkeiten für landesweite Volksentscheide künftig deutlich ausweiten und damit die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen. Seehofer will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag die Einführung von landesweiten Bürgerentscheiden zu Sachfragen ankündigen. Dies sei d
CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform
der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.
"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das
haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Energiewende werde
vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst
steigende Energiepreise fürchten", sagte er.
Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau
hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen
vorgeworfen. "Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den
USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert
viel in den Klimaschutz. Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler
aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die
de
In Fachkreisen wachsen die Zweifel an der
Umsetzbarkeit des "Bestellerprinzips", mit dem die künftige große
Koalition die Bezahlung von Wohnungsmaklern neu regeln will: Künftig
soll den Makler grundsätzlich zahlen, wer ihn bestellt hat. "Das wäre
ein massiver Verstoß gegen das übergeordnete Recht auf
Vertragsfreiheit und ist juristisch kaum durchsetzbar", sagte die
Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbands Deutschland (
Früher, als die Grünen in Stuttgart noch die
harten Oppositionsbänke drückten, waren Landesdelegiertenkonferenzen
wahre Wundertüten: Unbeschadet der Tagesordnung konnten Debatten
damals überraschende Wendungen nehmen; ohne Rücksicht auf
Außenwirkung zofften sich mitunter Fundis und Realos, erbittert
stritt man selbst um marginale Positionen. Solche Zeiten sind vorbei.
Auf halber Strecke der Legislaturperiode üben Regierung, Fraktion und
Basis de
Die Abfuhr aus Bayern muss den
Olympia-Gewaltigen mächtig in den Ohren klingen. Wenn nicht, müssen
sie Winterspiele bald einmal in der Wüste feiern, vielleicht in
Katar. Im Alpenraum haben nämlich immer mehr Menschen das
Milliarden-Spektakel satt, das die Funktionäre aus der olympischen
Idee gemacht haben. Die Bayern sind sportbegeistert, nicht nur was
den Fußball angeht. Auch der Wintersport hat hier hohen Stellenwert
und es gibt Aktive zu Hunderttausenden,
Ein Taifun in der Stärke, wie er jetzt über den
Pazifik fegte, richtet überall verheerende Schäden an. Auf den
Philippinen aber hat der Wirbelsturm besonders tödlich getobt: Denn
eine schwache Infrastruktur kann den Wetterunbilden noch weniger
entgegensetzen, Häuser kippten wie Spielzeug und weder Mauern noch
Dämme stoppten die Fluten. Als wäre das nicht schon schlimm genug,
zeichnet sich bereits das nächste Desaster ab, weil das asiatische
Lan
Macht oder Wohlstand
Beim Treffen der chinesischen Regierungsspitze geht es um viel:
Die Wirtschaft des Landes stagniert, die Wachstumsraten der
vergangenen Jahre sind offensichtlich nicht zu halten. Das Problem:
Chinas ökonomisches Modell stößt an seine Grenzen.
Freie Marktwirtschaft im Kommunismus: So lässt sich der Kurs
zusammenfassen, den China unter seinem inzwischen legendären Anführer
Deng Xiaoping Anfang der 1990er-Jahre einschlug. Eine Idee, di
