Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem "Spiegel"-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. "Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen", sagte der Sena
Seit dem Skandal um chinesisches Milchpulver für Säuglinge trauen
die Chinesen ihren eigenen Produkten nicht mehr. Deutsche Produzenten
wiederum können die plötzliche Nachfrage nach "deutscher" Qualität
kaum bewältigen.
Jetzt hat es ein chinesisches Männershampoo gegen Haarausfall
erwischt. Die Produkte dieser Marke enthalten zu viel
krebserzeugendes Dioxan. Die Verkaufszahlen brechen zusammen. Das
gerade erst in Hongkong eingeführte
Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht beantworten. Wie aus der Arbeitsgruppe zu hören ist, schickten die sozialdemokratischen Unterhändler Ramsauer am Freitag deshalb einen Katalog mit über 30 offenen Punkten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spi
Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die Linke bei der Bundestagswahl zwölf Mandate verloren hat, muss die größte Oppositionspartei personelle und finanzielle Einbußen kompensieren, berichtet der "Spiegel". Um möglichst viele der bisher über hundert Fraktionsmitarbeiter zu halten, wird die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, dem
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski, berichtet der "Spiegel". Der Gesetzespassus verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rec
In Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre treibt die Deutsche Telekom ihr Projekt eines deutschen Internets voran. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, laufen Gespräche mit diversen Netzbetreibern, um sie für eine einheitliche nationale Lösung zu gewinnen und Preise für das gegenseitige Nutzen der Leitungen zu vereinbaren. Auch die technischen Vorbereitungen laufen nach Angaben von Konzernmanagern auf Hochtouren und sind weniger aufwendig als zun&a
BASF-Chef Kurt Bock hat die Politik aufgefordert, die bestehenden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für die Industrie beizubehalten. In den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen und den Gesprächen mit der Europäischen Union gebe es ein "erhebliches Risiko, dass die energieintensiven Energien unter die Räder geraten", so der Chef des Ludwigshafener Chemiekonzerns in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Streichu
Die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, Syriza, um den Linkspolitiker Alexis Tsipras hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Samaras gestellt. Am Abend werde über den Antrag abgestimmt. Das Parlament in Athen hat 300 Sitze, die regierende Koalition kontrolliert davon 155, Samaras reagierte dennoch gelassen auf den Antrag. Grund für den Antrag ist die Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT vor fünf Monate
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu" sagte er: "Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. Notfalls müssen wir diese dann so pflegen, dass wir Christdemokraten auch eine Alternative
Sieben Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf Prozent und auch die AfD ist jetzt unter die Hürde gesackt. Um einen halben Prozent im Vergleich zur Vorwoche zulegen kann hingegen die Union. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,9 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,4 Prozent, die Grü
