CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche
mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen. "Wenn Herr Snowden
uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu
reden. Ein Gespräch Snowdens mit einer Abordnung aus dem Deutschen
Bundestag kann zeitnah geführt werden", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Ein
As
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Spannender konnte die Kür des neuen
Oberliberalen im Land kaum sein: Nur drei Delegiertenstimmen trennten
Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael
Theurer zunächst voneinander; am Ende hatte der Europaabgeordnete
Theurer gegenüber dem Fraktionschef aus dem Landtag mit elf Stimmen
die Nase vorn. Es ist ein denkbar knappes Ergebnis für den einstigen
OB von Horb. Wenn aus dem hauchdünnen Vorsprung kein Bumerang werden
soll, mü
Kein liberales Großereignis der letzten Monate
kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell
herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachthemen
zuzuwenden. Warum sollte es also diesmal klappen?
Weil es nun um mehr geht als persönliche Vorteile. Die Partei
schaut auch in ihrem Stammland in den Abgrund: Schafft sie es im
kommenden Jahr nicht, bei Europa- und Kommunalwahlen zu punkten, wird
sie weiter verblassen. Und bis spätestens 2
Den entscheidenden Satz formulierte der frühere
Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit
und Bürgerrechten reden. Sie müsste für die Bürger auch wirklich da
sein. Eine schlichte Wahrheit. So gesehen fiel die Wahl auf den
Richtigen: Theurer kann bürgernah sein. Er und sein Team werden auch
daran gemessen, ob es ihnen gelingt, aus der FDP eine eigenständige
Kraft zu machen. Die Reduzierung der Liberalen auf eine harmlose
Tr
Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende
Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in
Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt.
Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative
Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden.
Das ist gut für Berlin.
Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die
Gründung eines Stadtwerks, das auch mit Strom handeln sollte. Sie
v
Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik
sind seit je eng. Noch immer haben die Vorstände der
Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu
artikulieren. Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht.
Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen. Wenn ein enger
Vertrauter der Kanzlerin als Berater von Mercedes aus- oder
aufsteigt, liegt die Vermutung nahe, dass das Unternehmen Einfluss
ausüben oder Insider-Informationen absch&o
Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer sind schon lange bekannt. Im Grunde geht die Idee auf eine
vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück. Über den
Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig
gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde
die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den
Straßenbau beteiligen. Schließlich müssen die Deutschen in
So politisch geschickt Horst Seehofer (CSU) die
Pkw-Maut zu einem beherrschenden Thema in den Koalitionsverhandlungen
gemacht hat, so fragwürdig dürfte eine Maut aus wirtschaftlicher
Sicht sein. Schätzungen zufolge bringt die Pkw-Maut für Ausländer
Einnahmen zwischen 225 bis 800 Millionen Euro. Allein die
Verwaltungskosten, so schätzt der ADAC, könnten diese Summe aufzehren
oder sogar darüber liegen. Geld für den Straßenbau – Hauptargument
Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein.
Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein
Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin
wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen
Zwistes aber nicht viel zu tun haben. Im Gegenteil: Wenn Berlin die
Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald
offiziell austritt, könnte Washington dem Bündnispartner sogar den
berüchtigten Finger zeigen. Nic
