Edward Snowden kann bei der Aufklärung der
Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik
sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche
Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert
werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat
vielmehr kriminelle Machens
An Vorschlägen, wie Deutschland mit dem
NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht:
Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im
Gespräch. Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der
politische Flurschaden. Die USA, die Snowden zu gern wegen
Landesverrats den Prozess machen wollen, dürften schon jetzt im
Hintergrund reichlich politischen Druck machen.
Doch was spricht dagegen, Snowden in seinem Moskauer Exil
Bunt blinkt es in der Kneipe, die Cents klimpern –
und das soll gefährlich sein? Welche Spielverderber fordern jetzt
schon wieder Verbote?
Stopp! Natürlich mögen die Deutschen keine Besserwisser, die ihnen
das letzte Vergnügen – diesmal: Geldspielautomaten – vermasseln. Die
Grünen sind nicht umsonst mit ihrem Veggie-Day gescheitert. Aber:
Mögen die Deutschen Spielhallen an jeder Ecke? Junge Menschen, die
ihr Einkommen oder ihre staatliche Unterstützung
Der hallesche Handwerkspräsident Thomas Keindorf mag Recht
haben, dass mit der Abschaffung des Meisterzwangs 2004 in vielen
Gewerken die Qualität in einigen Betrieben gelitten und die Zahl der
Insolvenzen zugenommen hat. Doch reicht dies als Argument, dass der
Meisterbrief wieder in mehr Bereichen zur Pflicht wird? Die Uhren
sollten nicht zurückgestellt werden. In vielen Bauberufen etwa ist
die noch vorhandene Meisterpflicht sinnvoll. Die Sicherhei
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte:
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um
zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition
legitimieren würden: Die Zukunft Europas. Die Bändigung des
Finanzsektors. Die Sicherung des Wohlstands in einer alternden
Gesellschaft. Doch darum geht es nicht. Der lauteste Zoff tobt um die
Pkw-Maut. Der bayerische Stammtisch sehnt sie herbei, d
Der BND erklärte dazu lediglich, dass "mit
europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch"
stattfindet". Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden
Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den
"enormen technischen Fähigkeiten" der Deutschen profitiert,
Internetdaten im großen Mengen abzuschöpfen; gerade beim "Abhören"
von Glasfaserkabeln verfügte der BND noch 2008 ü
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste
Zoff um die Pkw-Maut tobt. Der bayerische Stammtisch sehnt die
Vignette herbei. In der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie
verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur
Straßenfinanzierung leisten. Es handelt sich also um ein Symbolthema
– auch für die Koalition. Bei der Maut muss Merkel zeigen, ob ihr
Bündnis wirklich die großen Fragen lösen od
Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung
durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter
Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen,
dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren
Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht
hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). "Ein europäischer Internetdienst könnte ein Pr
Dem Thema Social-Media-Guidelines beschäftigt immer mehr Entscheider im Marketing und Unternehmensführung. War es vor einigen Jahren vielleicht noch eine Randerscheinung, dass sich Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken bewegten und sich dort auch über den Arbeitgeber oder zu dessen Themen äußerten, gehört das heute zum Alltag. Umso wichtiger ist es heute, ein funktionierendes Controlling über alle Unternehmensaktivitäten in den sozialen Netzwerken zu ins
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen guten Eindruck
bei der Union hinterlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, dass
Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine
Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition." Sigmar Gabriel
(SPD) sagte dazu: "Ich kann das nur erwidern. Auch ich schätze die
Person und die Arbeit des Kollegen außerordentlich. Und i
