Auch in der Union wächst die Zustimmung zu
einer offiziellen Befragung des ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. "Warum sollten wir nicht
mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Selbstverständlich müssen wir
alle Informationen sammeln, die zur Aufklärung der Vorwürfe im
Zusammenhang mit der NSA beitr
Nach den Protesten über das Abhören des Handys
von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische
Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit
erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen
Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach
den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die
amerikanische S
Der Einzug des Kopftuchs ins türkische Parlament
markiert einen weiteren Triumph von Recep Tayyip Erdogan über seine
politischen Gegner. An sich mag man es begrüßen, dass ein zu 99
Prozent muslimisches Land aufhört so zu tun, als gebe es keine Frauen
mit Kopftuch. Erdogans Anhänger sprechen deshalb von Normalisierung.
Seine Gegner sehen eher ein taktisches Manöver vor den Kommunalwahlen
in fünf Monaten. Tatsächlich wäre es Teil einer Normalis
Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben. Aber sie
soll eine sozialdemokratische Politik machen. Das haben, so paradox
es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der
Bundestagswahl gewollt. Das ist sechs Wochen nach der Wahl
unverändert die vorherrschende Stimmung im Lande. Und das wird auch
das Ergebnis der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD sein. Angela Merkel steht vor ihrer dritten
Legislaturperiode, länger haben dann nur noch Konra
Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried
Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer – mit ihrer
persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit. Doch während die
Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlergebnis eingefahren hat, sind
Zweifel daran gestattet, dass der Ministerpräsident bei der
Landtagswahl 2016 ebenfalls wieder den Lorbeer des Siegers tragen
wird. Zu durchwachsen ist die Halbzeitbilanz der von ihm geführten
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In seltener Eintracht kritisieren Gewerkschafter und
Arbeitgebervertreter den Wegfall der Meisterpflicht im
Fliesenleger-Geschäft. Von Qualitätsverlust und Dumpinglöhnen ist die
Rede. Es ist ein düsteres Bild, das IG BAU und Zen- tralverband des
Deutschen Baugewerbes zeichnen. Aber es ist auch einseitig. Die Welt
nach dem Ende der Meisterpflicht ist sicher nicht perfekt. Das war
sie vor der Reform vor zehn Jahren aber auch nicht. Die Idee, einfach
au
Was haben diese beiden Nachrichten miteinander
zu tun? Der engste Verbündete, die USA, horcht das Handy der
Kanzlerin ab. Und der wichtigste europäische Partner, Frankreich,
zieht seinen letzten in Deutschland verbliebenen Kampfverband aus der
gemeinsamen Militäreinheit ab, stellt diese damit zur Disposition.
Im NSA-Skandal blieb es nach langem Schweigen beim
Missverständnis: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht",
kommentierte die Kanzlerin.
Ein Stuttgarter Unternehmen entwickelt eine App, mit dem Eltern immer undüberall wissen, wo sich Ihr Kind aufhält, wenn es die Zeit einmal "verbummelt" hat.
Sieben Monate sind es nur noch bis zur
Europawahl. Und schon prophezeien Umfrageinstitute dicke Zuwächse für
Anti-EU-Parteien und Rechtspopulisten. Während man sich in Brüssel
bange fragt, was gegen die drohende feindliche Übernahme getan werden
könnte, wird das Naheliegende oft übersehen: Europa braucht mehr
Transparenz. Denn dass die EU-Gegner Zulauf bekommen, liegt
zweifellos auch daran, dass Brüssel zunehmend als undurchsichtiger
Moloch wahrgenomm
Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen
gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der
Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht
deutlich, was möglich ist – wenn man es denn wirklich will. Damit hat
der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen
deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich
werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass
