Der deutsche Staat hat ein erstaunliches Wesen. In manchen
Bereichen tritt er sogar doppelt auf, so in der Telekommunikation und
bei der Post. Hier ist er zugleich Spieler und Schiedsrichter. Das
heißt, er kontrolliert sich selbst. Die Monopolkommission zieht
daraus nun den einzig richtigen Schluss: Sie empfiehlt den Verkauf
der Staatsanteile an der Deutschen Telekom und der Post. Die neue
Bundesregierung sollte dem Vorschlag folgen. Sie könnte damit zwei
Probleme
Es ist ein vertrautes Bild, und es hat etwas
Beruhigendes: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier reisen am
Mittwoch gemeinsam nach Paris. Doch die dritte Amtsperiode Merkel ist
nicht einfach eine Neuauflage der vergangenen Großen Koalition, sie
darf dies auch gar nicht sein.
Denn den ganz großen, strategischen Weichenstellungen ist Angela
Merkel in ihrer gesamten Regierungszeit bisher ausgewichen. Die
Energiewende nach der Fukushima-Katastrophe, die Bundeswehrreform im
Bundespolitisch hat die CSU im Kabinett an
Geltung eingebüßt. Das Innenministerium verloren, die
Entwicklungshilfe gewonnen – ein machtpolitisch schlechter Tausch.
Die sogenannte große Politik wird künftig ohne die Christsozialen
gemacht.
Doch mit Blick auf die ländlichen Bereiche der Republik, die sich
nun mal wesentlich in Bayern – und auch Baden-Württemberg – befinden,
hat die CSU Kompetenzen gewonnen. Hans-Peter Friedrich mag von der
persönliche
Man sollte der neuen Regierung Zeit geben. Sie
hat fast drei Monate verhandelt, einen ausführlichen Vertrag
aufgeschrieben und sich schwierige Aufgaben vorgenommen. Sie will die
Energiewende zu annehmbaren Strompreisen bewältigen, den
Arbeitnehmern die Früchte des Aufschwungs sichern und etwas mehr für
die Rentner tun. Wenn sie diese Vorhaben schafft, ohne die Wirtschaft
übermäßig zu belasten und die Arbeitnehmer zusätzlich zu besteuern,
ist viel gew
Es gibt eine Zivilisationskrankheit, die heißt:
viel zu viel. Zu viel am Computer hängen, zu viel fernsehen, zu viel
essen, zu viel arbeiten, zu viel einkaufen und eben auch zu viel
trinken. Und mit zu viel ist nicht der Rausch gemeint, auch nicht der
Vollrausch – sondern dabei geht es ums Trinken bis der Arzt kommen
muss. Was treibt junge Menschen dazu, zu saufen, bis sie bewusstlos
werden? Sicher spielen die Gruppendynamik und Imponiergehabe eine
Rolle. Keine Frage ist ebenso,
Die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist in den
letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Vor allem in den Städten, wo
die Anonymität größer ist, hat sie ein beängstigendes Ausmaß
angenommen. Nicht nur der materielle Schaden, den die
Verbrecherbanden anrichten, ist gewaltig. Auch seelisch werden viele
Opfer traumatisiert. Nach einem Einbruch fühlen sie sich in ihrem
Zuhause nicht mehr sicher. Die Gewerkschaft der Polizei hat unlängst
scharf kritisi
Es klingt wie ein politischer Nachruf. Er freue
sich sehr über das neue Amt Karl-Josef Laumanns, jubelte der NRW-
CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet über die Personalrochade der
Kanzlerin. Als Patientenbeauftragter ist Laumann nun Merkels Mann für
alle Pflegefälle – und das "soziale Gewissen der CDU". Abseits der
Lobhudelei scheint sich die CDU vor allem einem Ziel verschrieben zu
haben: ihren Fraktionschef nach Berlin abzuschieben, um mit Blick auf
die Landta
Was wird in diesem Land über Gebärfaulheit
geklagt, über Kinderbetreuung und "Herdprämien" gestritten – zugleich
ist die Politik nicht willens oder in der Lage, freiberufliche
Hebammen bei der Ausübung ihres Berufes zu unterstützen. Denn für
viele von ihnen lohnt sich die Geburtshilfe nicht mehr wegen hoher
Haftpflichtprämien. Dass Kinder, die bei der Geburt geschädigt
werden, ein Leben lang abgesichert sind, ist richtig. Dass Menschen,
Mit Reisefreiheit und Handelserleichterungen
versucht die EU, die Ukraine und die Türkei enger an sich zu binden
und so Richtung Osten eine Pufferzone zu schaffen. Doch die Menschen
in den Nachbarländern wollen nicht Partner, sondern Vollmitglieder
der Union werden. Das kann nur in Enttäuschung enden. In die
europäische Ostpolitik kommt Bewegung. In Brüssel trafen sich die
Außenminister unter Führung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton
mit ihre
