Die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist in den
letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Vor allem in den Städten, wo
die Anonymität größer ist, hat sie ein beängstigendes Ausmaß
angenommen. Nicht nur der materielle Schaden, den die
Verbrecherbanden anrichten, ist gewaltig. Auch seelisch werden viele
Opfer traumatisiert. Nach einem Einbruch fühlen sie sich in ihrem
Zuhause nicht mehr sicher. Die Gewerkschaft der Polizei hat unlängst
scharf kritisi
Es klingt wie ein politischer Nachruf. Er freue
sich sehr über das neue Amt Karl-Josef Laumanns, jubelte der NRW-
CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet über die Personalrochade der
Kanzlerin. Als Patientenbeauftragter ist Laumann nun Merkels Mann für
alle Pflegefälle – und das "soziale Gewissen der CDU". Abseits der
Lobhudelei scheint sich die CDU vor allem einem Ziel verschrieben zu
haben: ihren Fraktionschef nach Berlin abzuschieben, um mit Blick auf
die Landta
Was wird in diesem Land über Gebärfaulheit
geklagt, über Kinderbetreuung und "Herdprämien" gestritten – zugleich
ist die Politik nicht willens oder in der Lage, freiberufliche
Hebammen bei der Ausübung ihres Berufes zu unterstützen. Denn für
viele von ihnen lohnt sich die Geburtshilfe nicht mehr wegen hoher
Haftpflichtprämien. Dass Kinder, die bei der Geburt geschädigt
werden, ein Leben lang abgesichert sind, ist richtig. Dass Menschen,
Mit Reisefreiheit und Handelserleichterungen
versucht die EU, die Ukraine und die Türkei enger an sich zu binden
und so Richtung Osten eine Pufferzone zu schaffen. Doch die Menschen
in den Nachbarländern wollen nicht Partner, sondern Vollmitglieder
der Union werden. Das kann nur in Enttäuschung enden. In die
europäische Ostpolitik kommt Bewegung. In Brüssel trafen sich die
Außenminister unter Führung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton
mit ihre
Abgang Jörg Asmussen, Auftritt Sabine
Lautenschläger? Der überraschende Rückzug von Asmussen aus dem
Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine Rückkehr
nach Berlin als Mitglied der neuen Regierung sorgten gestern vor
allem auch in Frankfurt für jede Menge Aufsehen – und warfen allerlei
Fragen auf: Warum tut er das? Was bedeutet das für die EZB. Und vor
allem: Wer folgt?
Asmussens Schritt bedeutet auf dem Papier ohne Frage einen
Abs
Es sind Welten, die im Konflikt zwischen Verdi
und Amazon aufeinanderprallen: Hier die deutsche Gewerkschaft, die
ihren Einfluss auch in der digitalen Welt verteidigen, dort der
größte Online-Händler der Welt, der sich bei seinem rasanten Wachstum
keiner deutschen Sozialpartnerschaft unterwerfen will. Ein
deutsch-amerikanischer Kulturkampf. Während Verdi von Tariflöhnen
spricht, denkt man bei Amazon nach, wie man den Menschen im
Versandprozess durch Drohnen und Ro
Endlich wird wieder regiert in Deutschland. Ganz
Europa atmet auf, schließlich gibt es eine Menge zu tun. Unter
anderem muss der Euro weiter stabilisiert werden, die Energiewende
wartet auf zügige Umsetzung, und dringend braucht es Investitionen in
Bildung und Verkehr. Das neue Kabinett präsentiert personell positive
Überraschungen, es macht Hoffnung auf professionelles, schnörkelloses
Regieren. Nun braucht es dringend Tempo. Womit wir bei den Risiken
dieser dritten
Die gestern besiegelte Vereinbarung zwischen EU und
Türkei hat drei Gewinner. Erstens: Griechenland. Hunderttausende
Flüchtlinge erreichten dort in den letzten Jahren via Türkei die EU.
Das Land, das genug eigene Probleme zu lösen hat, ist damit völlig
überfordert, wird weder der Menschen Herr, noch hat es ein System,
das die vielen Asylanträge bewältigt. Nun kann es einen Großteil der
Eingereisten zurückschicken. Zweiter Gewinner sind die
Rechenaufgabe: Was kommt dabei heraus, wenn der
eine, Sigmar Gabriel, möglichst viele Posten für seine Partei haben
will, weil er bei den Seinen Trophäen vorzeigen muss. Der andere,
Horst Seehofer, auch. Und wenn dann die dritte im neuen Bunde, Angela
Merkel, die Interessen beider moderieren möchte, ohne ihrer eigenen
Partei weniger Posten zu geben? Nun, wahrscheinlich kein
Sparkabinett, so wie die Große Koalition ja auch keine Sparhaushalt
aufgelegt hat, so wie s
Fakt ist, dass Ankara – allen religiösen
Irritationen zum Trotz – auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte
gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien
und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige
Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU
eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen
Menschenhandel. Noch gibt es keinen festen Zeitplan zur Abschaffung
des Visazwangs, dämpf
