Die Finanzämter in Deutschland richten sich auf einen Ansturm von Arbeitnehmern und Rentnern zum Jahresende ein. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gerade zwischen Weihnachten und Neujahr werde die Besucherzahl in den Ämtern "um bis zu 50 Prozent über dem Normalniveau liegen". Es sei vor allem damit zu rechnen, dass Bundesbürger auf den letzten Drücker ihre Steuererklär
Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière
holt die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein
Ressort. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Offensichtlich solle die international erfahrene Verhandlungsführerin
als neue Innenstaatssekretärin für de Maizière als erstes das
No-Spy-Abkommen mit den USA aushandeln. Haber war zuvor Politische
Dire
Große Koalitionen mit großen Mehrheiten haben
die Eigenschaft, dass die sie tragenden Parteien etwas ermüden. Vor
allem dann, wenn die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und
Sigmar Gabriel, als Kanzlerin und Vizekanzler die Regierung führen.
Dies sollen die Generalsekretäre verhindern – wenn sie denn gut
ausgewählt sind. Die CDU setzt mit dem 39-jährigen Peter Tauber aus
Hessen auf einen jungen Mann, um die zuletzt unzufriedene
Parteijugend zu
Die HSH Nordbank soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) angeblich an Aktiengeschäften beteiligt gewesen sein, mit denen der Fiskus jahrelang geschädigt wurde. Dieser Verdacht ergibt sich laut der Zeitung aus einem internen Untersuchungsbericht, den die HSH am Dienstag ihren beiden Haupteigentümern vorlegt. Das sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Aktiendeals sollen den Zweck gehabt haben, von den Finanzämtern m
Gute Idee
Der deutsche Staat hat ein erstaunliches Wesen. In manchen
Bereichen tritt er sogar doppelt auf, so in der Telekommunikation und
bei der Post. Hier ist er zugleich Spieler und Schiedsrichter. Das
heißt, er kontrolliert sich selbst. Die Monopolkommission zieht
daraus nun den einzig richtigen Schluss: Sie empfiehlt den Verkauf
der Staatsanteile an der Deutschen Telekom und der Post. Die neue
Bundesregierung sollte dem Vorschlag folgen. Sie könnte damit zwei
Probleme
Klaus von Beyme auf dem Ehrenplatz der SPD Kommunalwahlliste 2014
Es ist ein vertrautes Bild, und es hat etwas
Beruhigendes: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier reisen am
Mittwoch gemeinsam nach Paris. Doch die dritte Amtsperiode Merkel ist
nicht einfach eine Neuauflage der vergangenen Großen Koalition, sie
darf dies auch gar nicht sein.
Denn den ganz großen, strategischen Weichenstellungen ist Angela
Merkel in ihrer gesamten Regierungszeit bisher ausgewichen. Die
Energiewende nach der Fukushima-Katastrophe, die Bundeswehrreform im
Bundespolitisch hat die CSU im Kabinett an
Geltung eingebüßt. Das Innenministerium verloren, die
Entwicklungshilfe gewonnen – ein machtpolitisch schlechter Tausch.
Die sogenannte große Politik wird künftig ohne die Christsozialen
gemacht.
Doch mit Blick auf die ländlichen Bereiche der Republik, die sich
nun mal wesentlich in Bayern – und auch Baden-Württemberg – befinden,
hat die CSU Kompetenzen gewonnen. Hans-Peter Friedrich mag von der
persönliche
Man sollte der neuen Regierung Zeit geben. Sie
hat fast drei Monate verhandelt, einen ausführlichen Vertrag
aufgeschrieben und sich schwierige Aufgaben vorgenommen. Sie will die
Energiewende zu annehmbaren Strompreisen bewältigen, den
Arbeitnehmern die Früchte des Aufschwungs sichern und etwas mehr für
die Rentner tun. Wenn sie diese Vorhaben schafft, ohne die Wirtschaft
übermäßig zu belasten und die Arbeitnehmer zusätzlich zu besteuern,
ist viel gew
Es gibt eine Zivilisationskrankheit, die heißt:
viel zu viel. Zu viel am Computer hängen, zu viel fernsehen, zu viel
essen, zu viel arbeiten, zu viel einkaufen und eben auch zu viel
trinken. Und mit zu viel ist nicht der Rausch gemeint, auch nicht der
Vollrausch – sondern dabei geht es ums Trinken bis der Arzt kommen
muss. Was treibt junge Menschen dazu, zu saufen, bis sie bewusstlos
werden? Sicher spielen die Gruppendynamik und Imponiergehabe eine
Rolle. Keine Frage ist ebenso,
