Der Regionalproporz war eine der bestimmenden
Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition.
Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen
und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten
Landesverbände identifiziert. Manche Überraschung kam bei dem
"Bäumchen wechsle dich"-Spiel heraus. Und so wirken die Begründungen
schwammig, warum auf einmal Frau X oder Herr Y die richtigen f&uu
Bahnbrechende Erkenntnisse sind von der
neuerlichen Untersuchung Hunderter Altfälle im Süden nicht zu
erwarten. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung. Denn die Geschichte
rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland musste schon
nach Bekanntwerden der NSU-Terrormorde komplett neu geschrieben
werden. Spätestens seit dieser Zeit müsste klar sein, dass rechte
Gewalt nicht nur ein Thema weit entfernter ostdeutscher
Provinzörtchen ist. Fälle wie die in H
Im Westen der Türkei, um die Hafenstadt Izmir,
leben Hunderte Schlepper, Fischer, Bootsverkäufer von den
Flüchtlingen nach Europa. Die besteigen nämlich dort an der Küste
kleine billige Schlauchboote und werden in mondlosen Nächten über das
Meer auf eine der griechischen Inseln gebracht. Wenn die Türkei sich
jetzt zur Rückübernahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, ist
das aber nur ein Teilerfolg für die EU.
Die Ausnahmeregelung, dass sich
energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage EEG teilweise
befreien lassen können, ist ein glänzendes Negativ-Beispiel. Es
veranschaulicht, wie schädlich Subventionen und Ausnahmeregelungen im
Allgemeinen sind: Sie verzerren den Wettbewerb und verkomplizieren
Abgabensysteme derart, dass jeder sich herauszumogeln sucht. Die
Folge: Der Ehrliche ist der Dumme.
Ursprünglich war die EEG-Ausnahme dazu gedacht, eine vermeintliche
Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner
Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem
Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der
in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgabe).
Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen.
"Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für d
Das muss man der SPD lassen: Nimmt man ihr
deprimierendes Wahlergebnis zum Maßstab, so geht die Partei geradezu
gefestigt in die Große Koalition. Sigmar Gabriel ist es in einem
knapp drei Monate währenden Kraftakt gelungen, seine Truppe wieder
aufzurichten. Fürs Erste hat die SPD nicht nur ihren Frieden mit den
schlappen 25,7 Prozent vom 22. September gemacht, sondern auch mit
der abermaligen Rolle des Juniorpartners unter einer Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Der SP
Auf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat
Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen:
Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur ersten
Verteidigungsministerin Deutschlands zu machen, beweist Merkel
beiläufig ihre Souveränität und die Modernität ihrer Partei. Für von
der Leyen ist das neue Amt die große Chance, sich als Merkels
Nachfolgerin aufzubauen. Gelingt es der ehrgeizigen Nieders&
Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz
der Demokratie. Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan
ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das
dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft
halten. Sie steht für das, was auch der Koalitionsvertrag verheißt:
Gewohntes, Überschaubares, ordentliches Mittelmaß. Nicht für
Aufbruch, nirgends. Außerdem beweist die Zusammensetzung dieser
Der Kampf gegen Googles Versuch, den Fängen der britischen Justiz
zu entgehen, wird am Montag vor dem englischen High Court
fortgesetzt, wo sich eine Gruppe britischer Internet-User gerichtlich
gegen den Internetgiganten zur Wehr setzt. Die Kläger argumentieren,
Google habe ihre Privatsphäre in England verletzt und müsse sich
daher auch vor hiesigen Gerichten verantworten.
In der in London eingereichten Klage beschuldigen die als Safari
Users Against Google–s Se
Das Thema hat keine Konjunktur. Und es hätte an
diesem Wochenende, da die Besetzung der zahlreichen Posten in der
neuen deutschen Regierung alles Andere übertönt, wohl gar keine
Aufmerksamkeit gefunden, wenn nicht Unwetter die erbarmungswürdige
Lage der Menschen in und um Syrien noch verschlimmert hätten. Die
SOS-Kinderdörfer schlagen Alarm, fordern Zugang für
Hilfsorganisationen zu den hunderttausenden Flüchtlingen, zu den
Kindern vor allem, die Sc
