Österreichs größte Parlamentsparteien, die
sozialdemokratische SPÖ und die konservative Volkspartei (ÖVP), haben
sich auf die Fortführung ihrer Großen Koalition geeinigt. Bis diesen
Freitag sollen die Parteigremien das ausgehandelte Koalitionspapier
absegnen. Der große Wurf wird dabei vermisst, mit grundlegenden
Reformen wird es wohl wieder nichts werden. Stattdessen wurden
Kleinigkeiten ausgehandelt, und das wochenlang.
Der Onkel von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist laut Medienberichten hingerichtet worden. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA mitteilte, war Jang Song-thaek in einem Prozess wegen Korruption verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der bislang zweitwichtigste Mann im Staat wegen – laut offiziellen Angaben – staatsfeindlicher Akte, Korruption und Drogenmissbrauch aus dem Amt gedrängt worden war. Er war zuletzt Vizechef der Nationalen Ver
Wladimir Putin gefällt sich als neuer Zar
Russlands. In seiner Rede an die Nation prangerte der Präsident den
angeblichen Werteverlust in den westlichen Ländern an und offenbarte
dabei gleichzeitig, wie wenig er doch von diesen Werten hält. Während
sich die demokratischen Staaten im Westen um die Integration
ausländischer Mitbürger kümmern, schürt der Kreml fremdenfeind- liche
Ressentiments. Tschetschenen oder überhaupt Menschen aus der
Kauk
Eigentlich hätten die Jungen in der Gesellschaft
allen Grund, um auf die Barrikaden zu gehen und gegen die Politik der
Kanzlerin anzugehen. Denn CDU und CSU sind zusammen mit der SPD wild
entschlossen, eine gigantische Umverteilung in Gang zu setzen – nicht
von oben nach unten, sondern von den Jungen zu den Alten, ihren
treuesten Wählern. Statt die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren,
mit den erwirtschafteten Überschüssen die Schulden abzubauen und auf
diese Weise
Späte Genugtuung für den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kurz vor dessen
Ausscheiden aus dem Amt: Auch nach Auffassung des Generalanwalts beim
Europäischen Gerichtshof ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung
rechtswidrig. Und zwar ist die entsprechende EU-Richtlinie "in vollem
Umfang unvereinbar" mit den Artikeln zum Datenschutz und zur Achtung
des Privatlebens in der EU-Grundrechte-Charta. Es wird wohl nichts
mit der geplanten Einführung der Vor
Auszeichnung fur Innovationen im Bereich E-Commerce-Zahlungssysteme und
Betrugsbekampfung
SEATTLE, 2013-12-12 22:07 CET (GLOBE NEWSWIRE) —
Der MRC (Merchant Risk Council) gab heute bekannt, dass er ab sofort
Nominierungen fur die jahrliche Auszeichnung neuer Technologien, auch bekannt
als METAward, entgegennimmt. De
Stolze 33 Prozent hat der Autobauer PSA im ersten Halbjahr beim
Absatz im Reich der Mitte zugelegt. Da liegt es auf der Hand, warum
in der Branche alles nach China blickt. Der mögliche Einstieg des
Staatskonzerns Dongfeng bei den Franzosen ist sinnvoll – arbeiten
beide Unternehmen doch schon seit mehr als zwei Jahrzehnten zusammen.
Angst vor Wissensdiebstahl dürfte unbegründet sein. Dazu wäre
Gelegenheit genug gewesen.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region Katalonien abgelehnt. Wie die Zeitung "El País" berichtet, erklärte Rajoy, dass die Abstimmung nicht stattfinden werde, da sie nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Er bedaure sehr, dass es im Land Tendenzen gebe, die "die Gesellschaft spalten" und die in einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit brauchten, zu Unsicherheit führten. Am Donn
Wladimir Putin hat Kreide gefressen. Wer erwartet
hatte, der russische Präsident werde seine Rede an die Nation nutzen,
um den Streit mit der EU um die Ukraine anzufachen, der sah sich
getäuscht. Die sonst übliche antiwestliche Rhetorik ließ er am
Donnerstag beiseite. Putins ungewohnte Milde war umso beachtlicher,
als sich fast zeitgleich die US-Regierung scharf in der Ukraine-Frage
positionierte. Washington warnte die Herrschenden in Kiew vor dem
Einsatz von Gewalt und
Sperrfrist: 12.12.2013 21:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Ungeachtet der Stärke der CDU in der aktuellen landespolitischen
Stimmung würde weiterhin eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für die
amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
stimmen, wenn sie die Ministerpräsidentin direkt wählen könnten. In
der Entscheidung zwischen Malu Dr
