Bei der historischen Hauptuntersuchung der
Banken in Euroland schwächeln die Prüfer noch vor den Prüflingen. Der
groß angelegte Test hat längst begonnen, doch beim TÜV wird erst
darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen ein Vehikel
verkehrssicher ist. Und das immer schön coram publico, denn so
erreicht man vor allem bei den Teilnehmern die größtmögliche
Verunsicherung. Der Technische Überwachungsverein, von dem hier die
Dies sollten wir uns zuallererst eingestehen:
dass niemand ermessen kann, was es heißt, die letzten Wochen und
Monate seines Lebens mit großen, mitunter unerträglichen Schmerzen
fristen zu müssen. Was es heißt, wenn die Qual zur einzigen
Perspektive wird. Das aber darf uns nie freisprechen von der
Verantwortung, eine entschiedene Position zur Sterbehilfe einzunehmen
– und jetzt auch zur Sterbehilfe für Minderjährige, wie sie in
Belgien legalisiert werd
Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält
die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind
angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben. So simpel ist es
aber nicht. Denn genau betrachtet ist für Pedro Cruz Villalón die
Vorratsdatenspeicherung "völlig legitim" – nur halt so nicht, wie es
die EU-Richtlinie vorgibt. Die Anforderungen an die Datensammler sind
ihm zu gering, die Speic
Noch ist der Koalitionsvertrag gar nicht
unterschrieben, da gibt es in Sachen Windenergie schon Turbulenzen
zwischen Rot und Grün. Im schwarz-roten Vertrag steht, dass man nur
noch Anlagen an windintensiven Standorten fördern will. Das findet
die SPD in Kiel richtig, die SPD in Baden-Württemberg im Prinzip
richtig und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident überhaupt
nicht richtig. Denn die im Koalitionsvertrag angefragten
Referenzwerte für Wind
Wer sich fragt, wie die großen Kirchen am
fruchtbarsten im Alltag wirken können, stößt schnell auf drei
Bereiche: Seelsorge, Verkündigung – und Bildung. Dass das auch viele
Bürger so sehen (sogar solche, die selbst nicht Kirchenmitglieder
sind), belegen die seit Jahren steigenden Schülerzahlen der
evangelischen Schulen. Es ist in diesem Sinne ein schmerzliches
Signal, dass die Evangelische Kirche im Rheinland im Zuge ihres
Sparprozesses ihr Engagement
Es hilft nichts, die eine Seite – die
Demonstranten – zu glorifizieren und die andere Seite – die Regierung
von Präsident Janukowitsch – zu verdammen. Letztlich müssen beide
zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg
beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen
dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter
Verschleppungstaktik die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das gilt
auch für Außenminister auf Abs
Es ist gut, dass jetzt die europäischen
Gesetzgeber aktiv geworden sind und allen EU-Bürgern Zugang zum
bargeldlosen Zahlungsverkehr verschaffen wollen. Wie wirksam der
Vorstoß sein wird, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung
ab. Welche Funktionen muss das Basiskonto enthalten? Wie hoch sind
die Gebühren im Einzelnen? Zu einem kostenlosen Girokonto haben sich
Kommission und Parlament nicht durchringen können. Da sind
Streitigkeiten über Entg
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die
scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph
freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären
wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von
Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden
sein. Auf europäischer Ebene zeichnet sich vielmehr ein Kompromiss
ab, der die Vor
Nicht bedarfsgerechte Finanzprodukte können vieles
sein: Zu teuer, zu wenig rentierlich, zu riskant, zu unflexibel.
Zumindest sind sie weit verbreitet, wie eine Untersuchung – wieder
einmal – zeigt: In 89 Prozent der Fälle passte mindestens ein
Anlageprodukt nicht zum Bedarf. Sicherlich nicht alles Versäumnisse
der Banken, doch die Berater sind und bleiben eben Verkäufer. Solange
es um Provisionen geht und diese nicht ganz offensichtlich – quasi
wie ein Preisschild – a
Die Vergabe der Ministerien ist momentan das
heißeste Thema. Sollte es im neuen Kabinett gleich zwei Superminister
geben? Vieles spricht dafür. Ursula von der Leyen möchte nicht nur
für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig sein.
Rentenpolitisch will die große Koalition viel verändern. Für die Frau
aus Niedersachsen böte dieses Amt die Chance, sich als Wohltäterin
einen Namen zu machen. Damit könnte wohl auch die SPD ga
