In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz
Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden
verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung
für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als
"nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn es
nicht nur Datenschutzaktivisten für schwer erträglich
Am heutigen 12. Dezember veröffentlichte IKV Pax
Christi (Niederlande) den neuesten Bericht über Investitionen in
Streubomben: "A Shared Responsibility". Das weltweite
Investitionsvolumen ist laut dem Bericht zwar gesunken, die Zahl der
investierenden Finanzinstitute dagegen sogar noch leicht gestiegen.
Trotz rückläufiger Zahlen mischen auch die Deutsche Bank und die
Allianz immer noch direkt oder indirekt in diesem
menschenverachtenden Geschäft mit.
Das Finanzministerium erlässt den Auslandsmitarbeitern des staatlichen Entwicklungshilfeunternehmens GIZ die in der Vergangenheit und bis Ende 2013 rechtswidrig nicht gezahlte Einkommenssteuer auf ihr Gehalt. Erst ab Januar 2014 soll die GIZ die steuerrechtlich vorgeschriebene Lohnsteuer auf die Vergütung ihrer Entwicklungshelfer abführen. Das geht aus einem Schreiben des GIZ-Vorstands an die Mitarbeiter und einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Entwicklungshilfemini
Die Arbeitgeber in der Fleischindustrie drohen mit dem Scheitern der Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn in der skandalträchtigen Branche. Wenn sich am kommenden Dienstag die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und die Arbeitgeber der Ernährungsindustrie zur nächsten Verhandlungsrunde treffen, "ist die NGG am Zug", sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Michael Andritzky dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wenn wir dann nic
Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten. Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu pr
"Zwar hassen wohl an die 90 Prozent der
Österreicher das Klein-Klein ihrer ewigen großen Koalition. Darüber
aber, was eine grundlegende Reform ist, gehen die Meinungen im Volke
genauso auseinander wie zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der
konservativen ÖVP. …. Schaut man sich den Status quo genauer an,
können rechts und links eigentlich gleichermaßen zufrieden sein; vor
dem Nachbarn Deutschland jedenfalls muss das Land sich nicht
versteck
Mainstream Renewable Power kündigte heute den Start des neuen
Unternehmensvorhabens Mainstream Capital an, um zu besseren
Konditionen an Kapital zu gelangen. Die neue Plattform richtet sich
speziell an Pensionskassen und Versicherungsunternehmen, die von
einem staatlich gestützten, langfristigen Cashflow profitieren
möchten, indem sie direkt in die Wind- und Solarprojekte des
Unternehmens investieren.
REALTECH ist ab sofort SAP Channel Partner und damit unter anderem autorisiert die Software SAP IT Infrastructure Management zu vertreiben. Damit wird REALTECH zum Komplettanbieter für den SAP Solution Manager
